Im 20. Jahrhundert wurde die ökonomische Prosperität über weite Strecken durch Überausbeutung von erschöpfbaren fossilen Energieressourcen erkauft. Massive Beeinträchtigungen der Erdatmosphäre und somit auch von Menschheitsinteressen hat man in Kauf genommen. Es ist am Anfang des 21. Jahrhunderts an der Zeit, Wege zu finden, die zum Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung führen, und zwar in der „Restlaufzeit“ von etwa 50 bis 75 Jahren. Die bisherigen internationalen Klimarahmenverhandlungen orientieren sich an der Nachfrageseite. Letztendlich geht es dabei darum, die Verbraucherstaaten zur Senkung des fossilen Energieverbrauchs zu verpflichten. Solange jedoch die Produzenten so viel produzieren, wie sie wollen, sind Reduktionsverpflichtungen auf der Nachfrageseite nutzlos, da weiterhin Mittel und Wege gefunden werden können, sie zu unterlaufen. Die Industriestaaten können ihre Klimaschutzziele (Verbrauchsreduktion um 25% bis 2010 und um 80% bis 2050) durch isolierte technische oder preispolitische Einzelmaßnahmen nicht erreichen. Die Idee eines klimaschutzpolitischen New Deal zielt deshalb auf die Integration der Anbieterseite. Bevor ich das Konzept vorstelle, möchte ich in aller Kürze die fundamentalen Strukturprobleme des Ölweltmarktes skizzieren.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
