Ausgabe Dezember 2000

Ölpreise, Ökosteuern und das Konzept einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik

Im 20. Jahrhundert wurde die ökonomische Prosperität über weite Strecken durch Überausbeutung von erschöpfbaren fossilen Energieressourcen erkauft. Massive Beeinträchtigungen der Erdatmosphäre und somit auch von Menschheitsinteressen hat man in Kauf genommen. Es ist am Anfang des 21. Jahrhunderts an der Zeit, Wege zu finden, die zum Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung führen, und zwar in der „Restlaufzeit“ von etwa 50 bis 75 Jahren. Die bisherigen internationalen Klimarahmenverhandlungen orientieren sich an der Nachfrageseite. Letztendlich geht es dabei darum, die Verbraucherstaaten zur Senkung des fossilen Energieverbrauchs zu verpflichten. Solange jedoch die Produzenten so viel produzieren, wie sie wollen, sind Reduktionsverpflichtungen auf der Nachfrageseite nutzlos, da weiterhin Mittel und Wege gefunden werden können, sie zu unterlaufen. Die Industriestaaten können ihre Klimaschutzziele (Verbrauchsreduktion um 25% bis 2010 und um 80% bis 2050) durch isolierte technische oder preispolitische Einzelmaßnahmen nicht erreichen. Die Idee eines klimaschutzpolitischen New Deal zielt deshalb auf die Integration der Anbieterseite. Bevor ich das Konzept vorstelle, möchte ich in aller Kürze die fundamentalen Strukturprobleme des Ölweltmarktes skizzieren.

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In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.

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