Ausgabe Juni 2000

Friedenspoker in Nahost

Vor gut einem Jahr wählte Israel den ehemaligen Generalstabschef Ehud Barak zum neuen Ministerpräsidenten. Es war ein glänzender Wahlsieg, doch die Regierungsbildung erwies sich als schwierig, weil die beiden großen politischen Lager, Arbeitspartei und Likud, zugunsten der kleinen Klientelparteien erneut Stimmen verloren hatten. Barak bildete eine breite Koalition aus acht Parteien, die der Regierung eine stabile Mehrheit in der Knesset verschaffen sollten. Stabilität verspricht die Koalition allerdings nur mit Blick auf die Zahl der Mandate, auf die sich die Regierung stützen kann. Ihre gesellschaftspolitisch äußerst heterogene Zusammensetzung läßt Streit fast unausweichlich erscheinen. Zwischen den religiösen und den säkularen Kräften in der Regierung schwelt ein Dauerkonflikt über die Rolle der Religion in Staat und Gesellschaft. Er hatte bereits im Wahlkampf eine bedeutende Rolle gespielt 1), zur Entfremdung zwischen den Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführt und die verheerende Wahlniederlage des Amtsinhabers besiegelt.

Der Friedensprozeß, der das Land bei der Wahl 1996 noch entzweit hatte, war für die Entscheidung der Wähler inzwischen zweitrangig - so als sei acht Jahre nach dessen Beginn in Madrid die Beilegung des Nahostkonflikts bereits beschlossene Sache.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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