Ausgabe September 2000

Im Mantel der Menschenrechtler

Die neue Gesellschaftsfähigkeit der Vertriebenenverbände

Fernab von gesellschaftlicher Realität und politischer Relevanz, so scheint es oft, fristen die Vertriebenenverbände ihr Dasein. War ihr Einfluss auf innen- und außenpolitische Entwicklungen von der Gründungsphase der Bundesrepublik bis hinein in die Ära Kohl evident, so muten die Verlautbarungen des noch über zwei Mio. Mitglieder zählenden Bundes der Vertriebenen (BdV) und der ihm angegliederten Landsmannschaften heute bisweilen anachronistisch an. Die Vertriebenenverbände haben es jedoch in den letzten Monaten geschickt verstanden, ihre Thesen in der Öffentlichkeit zu platzieren. Mit ihren im Kontext des Krieges gegen Jugoslawien und der Flucht der Kosovo-Albaner aufgestellten Forderungen nach internationaler Verankerung eines "Rechtes auf die Heimat" sowie mit dem im Zusammenhang der Zwangsarbeiterentschädigungsdebatte initiierten Diskurs über die Entschädigung "sudetendeutscher Opfer tschechischer Gewalt" gelang es ihnen, politisch brisante Themen aufzugreifen und den eigenen Interessen entsprechend zuzuspitzen.

Kosovo und Zwangsarbeiterentschädigung

Im Fall Kosovo verknüpften die Vertriebenenverbände die dortige Fluchtbewegung mit der Umsiedlung der Deutschen infolge des Zweiten Weltkrieges.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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