Ausgabe Februar 2002

Die neueste Mitte steht rechts

Endlich hat sich die leidige K-Frage erledigt, das Personalkarussel dreht sich nicht länger, die Konturen des bevorstehenden Wahlkampfs werden sichtbar.Endlich hat sich die leidige K-Frage erledigt, das Personalkarussel dreht sich nicht länger, die Konturen des bevorstehenden Wahlkampfs werden sichtbar. Aber, was bei der ausschließlich an Erfolgschancen orientierten Debatte um den Kanzlerkandidaten der Union oft übersehen wurde: Diese Personalentscheidung ist inhaltlich alles andere als beliebig, sie verkörpert zugleich eine Richtungsentscheidung. Und eines ist sicher: Es wird ein erbitterter Kampf zwischen CDU und SPD werden.

Noch vor einem halben Jahr war dies in keiner Weise absehbar. Gerhard Schröder, der die Union mit der Durchsetzung seiner Rentenreform ein weiteres Mal düpiert hatte, schien bereits uneinholbar. Der Kanzler 2002 konnte nur der alte sein. Allein der Kampf um Platz drei schien für die nächste Koalition entscheidend.

Doch inzwischen ist die Wahl wieder offen, liegen CDU und SPD Kopf an Kopf. Und fast nichts spricht für eine Fortdauer des rot-grünen Bündnisses.

Der Rechtsruck im Lande

Die innenpolitische Tektonik hat sich seit 1998 grundlegend verschoben. Bereits im letzten Wahlkampf betrieb Gerhard Schröder die Entsorgung der Altlasten von 1968 (Bude).

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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