Ausgabe Mai 2002

Opferschutz - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Veröffentlichung der Kohl-Stasiunterlagen vom 8. März 2002 (Auszüge)

 

Nach Paragraph 32.3 des Stasi-Unterlagengesetzes stellt die Gauck- alias Birthler-Behörde „für die Forschung zum Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes sowie für Zwecke der politischen Bildung“ Unterlagen über „Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes, soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind“ zur Verfügung. Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl klagte erfolgreich gegen die Herausgabe der ihn betreffenden Akten vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Marianne Birthler legte vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Revision ein. Das BVerwG wies am 8. März 2002 die Klage aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten zurück. Wir dokumentieren den Beschluss des Gerichts in Auszügen. – D. Red.

 

In der Verwaltungsstreitsache der Bundesrepublik Deutschland [...] gegen

Herrn Dr. Helmut Kohl, [...]

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2002 [...] für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

 

Gründe:

I

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (zukünftig: Bundesbeauftragte) aufgrund des Stasi-Unterlagen-Gesetzes – StUG – vom 20. Dezember 1991 befugt ist, vom Staatssicherheitsdienst gesammelte Unterlagen, die Informationen über den Kläger enthalten, für die Forschung zum Zwecke der Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit, für Zwecke der politischen Bildung und zur Verwendung durch die Medien herauszugeben.

Nach eigenen Angaben verfügt die Bundesbeauftragte über etwas mehr als 7 000 Blatt Unterlagen, die den Kläger betreffen, wovon sie ca. 2 500 Blatt für herausgabefähig hält. Sie hat im erstinstanzlichen Verfahren versichert, keine Unterlagen herausgeben zu wollen, die ausschließlich private Daten über den Kläger enthalten oder aus Mitschnitten von Telefonaten des Klägers auf Tonbändern sowie aus davon gefertigten Wortlaufprotokollen bestehen. [...]

Der im Dezember 2000 erhobenen vorbeugenden Unterlassungsklage des Klägers hat das Verwaltungsgericht durch das angefochtene Urteil vom 4. Juli 2001 stattgegeben und im übrigen die Erledigung des Rechtsstreits festgestellt, soweit der Kläger zunächst auch die Unterlassung der Zugänglichmachung von Tonbändern und Mitschnitten von ihm geführter Telefongespräche und von Wortlautprotokollen solcher Telefonate begehrt hatte. Zur Begründung des Unterlassungsanspruchs hat das Verwaltungsgericht ausgeführt (vgl. NJW 2001, 2987):

[...] Auf den Kläger treffe die Einschränkung zu, dass er Betroffener (oder jedenfalls Dritter) sei; deshalb sei die beabsichtigte Verwendung seiner Daten nur mit seiner Einwilligung zulässig, die nicht vorliege.

Allerdings sei nicht im Streit, dass die Beklagte die gesetzlich vorgegebene Zweckbindung – Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit durch Forschung, Bildung, Medien – einhalten wolle, und der Kläger auch als eine absolute Person der Zeitgeschichte zu bewerten sei. Indessen sei der Kläger im vorliegenden Zusammenhang überwiegend als Betroffener im Sinne der für alle Vorschriften geltenden Definition in § 6 Abs. 3 StUG anzusehen, was die Verwendung der entsprechenden Daten ausschließe. Zu Unrecht fordere die Beklagte im Zusammenhang des § 32 StUG ein anderes Verständnis des Betroffenenbegriffs mit der Begründung, dass ansonsten der von ihr in Anspruch genommenen Vorschrift ein eigenständiger Anwendungsbereich nicht oder kaum mehr zukomme.

Auch der Umstand, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Personen der Zeitgeschichte aufgrund des öffentlichen Informationsinteresses an diesen Personen grundsätzlich auf den Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre beschränkt sei, rechtfertige die von der Bundesbeauftragten reklamierte Einschränkung nicht. [...]

Mit der Revision, die auf Abänderung des Urteils und Klageabweisung zielt, macht die Beklagte Folgendes geltend:

Dem Kläger stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. § 32 Abs. 1 Nr. 3 (1. Spiegelstrich) StUG sei dahin zu verstehen, dass Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über den Kläger, durch deren Herausgabe bzw. Verwendung dessen schutzwürdige Interessen, insbesondere sein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt würden, von ihr auf – vorliegende – zulässige Anträge hin herausgegeben werden müssten. Gegenstand des Rechtsstreits seien aber nur noch Unterlagen mit solchen Informationen, die weder seine Privat- bzw. Intimsphäre beträfen, noch aus anderen Gründen geeignet seien, überwiegende schutzwürdige Interessen des Klägers zu verletzen.

Nach den Maßstäben des angefochtenen Urteils verbleibe für die Vorschrift des § 32 Abs. 1 Nr. 3 (1. Spiegelstrich) StUG kein Regelungsinhalt und damit kein Sinn, was der Gesetzgeber weder gewollt habe noch ihm unterstellt werden dürfe; der gesetzlichen Erwähnung der hervorgehobenen Personengruppe hätte es nicht bedurft, wenn man - wie es das Verwaltungsgericht tue - davon ausgehe, dass eine Herausgabe sie betreffender Informationen wegen des Betroffenen- bzw. Dritten-Einwands entweder überhaupt nicht oder ohnehin deswegen zulässig sei, weil der jeweils Betroffene zugleich Mitarbeiter oder Begünstigter im Sinne des §32 Abs. 1 Nr. 3 StUG sei.[...] 

II 

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Bundesbeauftragte dürfe die noch streitgegenständlichen Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über den Kläger aufgrund des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen- Gesetz) vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2272; zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juni 1999, BGBl I S. 1334, 1336) - StUG - nicht für die Forschung, die politische Bildung oder die Verwendung durch die Medien zur Verfügung stellen, verletzt kein Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). [...]

2. Rechtsgrundlage des hiernach noch vom Kläger geltend gemachten und vom Verwaltungsgericht anerkannten Unterlassungsanspruchs ist § 4 Abs. 1 Satz 1 StUG. Danach haben öffentliche und nicht öffentliche Stellen Zugang zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und dürfen sie nur verwenden, soweit das Stasi-Unterlagen-Gesetz es erlaubt oder anordnet. Die Bundesbeauftragte bedarf mithin für die von ihr beabsichtigte Freigabe der von der Stasi gesammelten Informationen über den Kläger einer Ermächtigungsnorm. [...]

3. Die Bundesbeauftragte leitet ihre Befugnis zur Freigabe der noch streitigen Unterlagen aus § 32 Abs. 1 Nr. 3 1. Spiegelanstrich StUG her, für die Verwendung durch Presse, Rundfunk und Film ergänzt durch § 34 StUG. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass diese Bestimmungen die Freigabe nicht rechtfertigen. Sie sind zwar prinzipiell einschlägig, schließen aber für den hier zu beurteilenden Fall das Zurverfügungstellen dieser Unterlagen eindeutig aus.

a) § 32 Abs. 1 StUG regelt die Freigabe von Unterlagen für die Forschung zum Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes sowie für Zwecke der politischen Bildung. § 34 StUG erklärt diese Regelungen für die Verwendung von Unterlagen durch Medien für entsprechend anwendbar. Diese uneingeschränkte Bezugnahme bedeutet, dass auch den Medien Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes nur zu den in § 32 Abs. 1 StUG genannten Zwecken zur Verfügung gestellt werden dürfen. Auch sie müssen folglich in ihrem Antrag auf Freigabe bestimmter Unterlagen dartun und belegen, dass ihr Vorhaben die politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes bezweckt.

Die Beklagte hat keinerlei Angaben darüber gemacht, welche Anträge auf Zurverfügungstellung der den Kläger betreffenden Unterlagen ihr vorliegen und wie diese begründet sind. Das Verwaltungsgericht hat dazu auch keine Feststellungen getroffen. Es erübrigt sich daher, hier Erörterungen darüber anzustellen, welche Prüfungspflichten der Beklagten hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des angegebenen Vorhabens, der Eignung der herauszugebenden Informationen für die Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes sowie hinsichtlich der Gewährleistung der Zweckbindung obliegen. Zugleich ist es ausgeschlossen, mit Hinweis auf die Zweckbindung die Befürchtung des Klägers zu zerstreuen, die Freigabeanträge für die seine Person betreffenden Unterlagen dienten weniger der Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit als der Durchleuchtung seiner eigenen Vergangenheit als Politiker und Mensch. [...]

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz definiert den an vielen Stellen verwendeten Begriff der personenbezogenen Informationen nicht. Schon vom Wortsinn her liegt aber auf der Hand, dass es sich um Informationen handeln muss, die Aussagen über eine konkrete natürliche Person enthalten. [...]

Dem Begriff der personenbezogenen Informationen speziell im Rahmen des § 32 Abs. 1 Nr. 3 StUG – möglicherweise auch noch eingeschränkt auf den 1. Spiegelstrich – eine andere (engere) Bedeutung beizulegen, verbietet sich aus systematischen Gründen. Ein für die Regelungen des Gesetzes derart zentraler Begriff bedarf einer durchgehend einheitlichen Auslegung. [...]

Für ihre abweichende Auslegung führt die Beklagte zum einen an, anderenfalls mache die Benennung herausgehobener Personengruppen in der genannten Vorschrift keinen Sinn. Ob dies tatsächlich zutrifft, hat das Verwaltungsgericht offen gelassen und bedarf auch hier keiner weiteren Klärung. [...]

Schließlich macht die Beklagte geltend, ohne die von ihr vertretene Auslegung lasse sich der in § 1 Abs. 1 Nr. 3 StUG niedergelegte Gesetzeszweck nicht verwirklichen, die historische, politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes zu gewährleisten und zu fördern. Auch dies überzeugt nicht. [...]

b) Fehl geht auch der Versuch, den Status des Klägers als Betroffener deshalb zu verneinen, weil sich die Ausspähungsmaßnehmen des Staatssicherheitsdienstes im Wesentlichen gegen ihn als Verfassungsorgan, beispielsweise als Bundeskanzler, gerichtet hätten; das Handeln der Inhaber solcher Ämter ist nach dieser Auffassung Handeln der Körperschaft und rechtlich nicht solches der jeweiligen Amtsinhaber (vgl. Arndt NJW 2001, 2948, 2949); gleiches gelte für die Ausspähung in der Funktion als Parteivorsitzender (vgl. Arndt a.a.O. S. 2950). Damit werden zu Unrecht Zurechnungskategorien, die in gänzlich anderen Zusammenhängen wie etwa dem der Staatshaftung (Art. 34 GG) entwickelt worden sind, in den Bereich des Opferschutzes übertragen. [...]

5. Hiernach verbietet das Stasi-Unterlagen-Gesetz der Bundesbeauftragten die angekündigte Freigabe der Stasi-Unterlagen mit personenbezogenen Daten des Klägers. Es bedarf daher keiner abschließenden Klärung der von den Beteiligten im Prozess kontrovers erörterten Frage, ob die von der Beklagten vertretene Auslegung dieses Gesetzes mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 GG gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar wäre. [...]

Inwieweit sich in diesem Rahmen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum eingeschränkten Persönlichkeitsschutz von Personen der Zeitgeschichte und von Amtsträgern in Ausübung ihres Amtes auf den hier in Rede stehenden Regelungskomplex übertragen lassen, bedarf zumindest sorgfältiger Prüfung. Die genannte Rechtsprechung betrifft das Spannungsverhältnis zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Einzelnen und dem Recht der Presse, sich Informationen über die Allgemeinheit interessierende Tatsachen zu beschaffen und diese an die Allgemeinheit weiterzugeben. Hier geht es dagegen um die Frage, ob der Staat rechtsstaatswidrig erworbene Informationen, auf die er allein Zugriff hat, ohne Zustimmung des Betroffenen an Dritte weitergeben darf. Es kommt hinzu, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz zumindest bislang kaum ein funktionsfähiges Instrumentarium erkennen lässt, mit dem die strikte Zweckbindung zur Verfügung gestellter personenbezogener Daten für die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit gewährleistet werden könnte. Vor allem bei der Überlassung solcher Informationen an die Medien ist kaum zu verhindern, dass sich deren Interesse weniger auf die ausspähende Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes als auf die durch diese Ausspähung gewonnenen Erkenntnisse richtet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. [...]

 

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