Ausgabe Dezember 2003

SPD ohne Idee

In diesem Dezember geht das wilde Reform-Treiben in Deutschland seinem Höhepunkt entgegen. Auch wenn die Steuerreform zunächst in den Vermittlungsausschuss vertagt wurde, ist klar, dass das Vorziehen der dritten Stufe kommen wird und damit die weitere Reduzierung der Einkommenssteuersätze. Fraglich ist nur, was die SPD noch alles wird zubuttern müssen: Abstriche beim Flächentarif oder beim Mindestlohn im Niedriglohnsektor. Entscheidend ist aber etwas anderes: Längst ist die Reformkarawane weiter gezogen, hat die Opposition den Reformdiskurs radikal forciert. Auf dem Feld der Gesundheit wie auf dem der Steuern wird die SPD von der CDU, begleitet von breiter medialer Zustimmung, schier zum Reformieren getrieben, ist Schröder nicht mehr Herr des Verfahrens.

In der Gesundheitsdebatte dominiert mit Herzogs Kopfprämienmodell, zusätzlich gepuscht durch Angela Merkels Ruck-Rede, ein fundamental neuer Ansatz die Diskussion. Mit einer Pauschale von 264 Euro pro Monat und Person würde sich das Aufkommen nicht länger wie bisher an der Höhe der Einkommen bemessen. Das Prinzip des sozialen Ausgleichs von reich zu arm wäre im Gesundheitsbereich beseitigt.

Der soziale Ausgleich müsste damit aber noch stärker zur Sache des Staates in anderen Bereichen werden - mit der Folge, dass für soziale Gerechtigkeit umso mehr über Steuern zu sorgen wäre.

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