Ausgabe Mai 2004

Innovationspolitik in der Offensive?

Mit der Anfang 2004 gestarteten Initiative der Bundesregierung "Partner für Innovation" ist auch die staatliche Technologie- und Innovationspolitik in den Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Was kann sie leisten? Und über welche Gestaltungsmöglichkeiten verfügt sie?1

Die Rahmenbedingungen für nationale technologie- und innovationspolitische Initiativen haben sich in den vergangenen 15 Jahren gravierend verändert. Vor allem die zunehmende Internationalisierung von Wissen, Technologien und industriellen Innovationsaktivitäten wirkt heute in hohem Maße auf die Gestaltungsspielräume staatlicher Politik zurück, indem sie nationale (und auch regionale) Standorte weit stärker als früher nicht nur miteinander verzahnt, sondern zugleich auch in ausspielbare Konkurrenzverhältnisse zueinander setzt. Die Bereitstellung möglichst attraktiver Standortbedingungen vor allem für industrielle Innovationsaktivitäten ist die zentrale Leitlinie, an der sich die Politik heute zu orientieren hat. Auch die industriellen Adressaten der Technologie- und Innovationspolitik haben sich gewandelt. Der Staat hat es zwar immer noch, aber nicht mehr ausschließlich mit einer überschaubaren Zahl heimischer Konzerne und Mittelständler zu tun. Er hat heute Anreize für die Standortwahl zunehmend international operierender heimischer wie ausländischer Großunternehmen zu schaffen, für die sich traditionelle nationale Bindungen zum Teil erkennbar relativiert haben.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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