Ausgabe Mai 2004

Innovationspolitik in der Offensive?

Mit der Anfang 2004 gestarteten Initiative der Bundesregierung "Partner für Innovation" ist auch die staatliche Technologie- und Innovationspolitik in den Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Was kann sie leisten? Und über welche Gestaltungsmöglichkeiten verfügt sie?1

Die Rahmenbedingungen für nationale technologie- und innovationspolitische Initiativen haben sich in den vergangenen 15 Jahren gravierend verändert. Vor allem die zunehmende Internationalisierung von Wissen, Technologien und industriellen Innovationsaktivitäten wirkt heute in hohem Maße auf die Gestaltungsspielräume staatlicher Politik zurück, indem sie nationale (und auch regionale) Standorte weit stärker als früher nicht nur miteinander verzahnt, sondern zugleich auch in ausspielbare Konkurrenzverhältnisse zueinander setzt. Die Bereitstellung möglichst attraktiver Standortbedingungen vor allem für industrielle Innovationsaktivitäten ist die zentrale Leitlinie, an der sich die Politik heute zu orientieren hat. Auch die industriellen Adressaten der Technologie- und Innovationspolitik haben sich gewandelt. Der Staat hat es zwar immer noch, aber nicht mehr ausschließlich mit einer überschaubaren Zahl heimischer Konzerne und Mittelständler zu tun. Er hat heute Anreize für die Standortwahl zunehmend international operierender heimischer wie ausländischer Großunternehmen zu schaffen, für die sich traditionelle nationale Bindungen zum Teil erkennbar relativiert haben.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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