Ausgabe März 2005

Mit Sicherheit verfassungswidrig

Rudolph Moshammers Tod diente jüngst als willkommener Anlass, die Debatte über die Entnahme von Körperzellen zur Speicherung genetischer Daten neu zu beleben. Bereits früher wurde die Empörung über den Mord an zwei Mädchen genutzt, um die Einrichtung der DNA-Datei beim Bundeskriminalamt (BKA) im April 1998 ohne gesetzliche Grundlage und die Verabschiedung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes am 7. September 1998 zu legitimieren. Seitdem reißt der Streit um eine mögliche Ausweitung der gesetzlichen Möglichkeiten oder um eine Einhaltung der nicht zuletzt vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezogenen Grenzen nicht ab. Die grundlegende Kritik an den damit geschaffenen Kontrollmöglichkeiten, an der Außerkraftsetzung der generellen Unschuldsvermutung und an fehlenden Fristen für die Löschung der sensiblen Daten hat im Kontext der Sicherheitshysterie immer weniger Chancen, sich politisch Gehör zu verschaffen.

Verfassungsrechtliche Grenzen der Datenspeicherung

Wiederholt wurde seit 1998 das BVerfG angerufen, weil Gerichte Anträgen auf DNA-Identifizierung bedenkenlos zugestimmt hatten. In mehreren Fällen hob es deren Urteile auf und verwies die Sache zurück. Gestritten wird dabei vorrangig um die vermehrte Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" bereits überführter Straftäter in einer Datenbank des BKA zur Verwendung in künftigen Strafverfahren.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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