Ausgabe Oktober 2005

Multikultur und Minderheit

Das Toleranzgebot des Grundgesetzes

Mit den 60er Jahren beginnt das Zeitalter weltweiter Migration. Menschen finden sich in einer anderen lokalen Umwelt wieder, in der sie sich von den Einheimischen nicht nur in Kleidung, Speise und Trank, sondern auch in ihrer Sprache, in ihrem Denken und Glauben unterscheiden. Die auch in Europa – wie schon zuvor in den USA und Kanada – wachsende Vielfalt von Kulturen und Religionen führt zunehmend zu Spannungen und Konflikten.

Heute stehen alle westlichen, industrialisierten Gesellschaften vor der Frage, wie mit wachsenden Minderheiten und den daraus resultierenden Problemen umzugehen ist. Dabei kommt es entscheidend darauf an, sich zunächst der rechtlichen und moralischen Grundlagen unserer Gesellschaft zu vergewissern.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebten wir eine Blüte der Erklärungen der Menschenrechte, wohlgemerkt der Deklarationen. Die Erfahrung des beispiellosen Zivilisationsbruchs während des Naziregimes hat sowohl die Völkerrechtsgemeinschaft als auch viele Staaten herausgefordert, den Schutz der Menschenrechte zu verbriefen. So verkündete am 10. November 1948 die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dieser folgte im Jahr 1950 die vom Europarat verabschiedete Europäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Daneben wurden in jener Zeit in mehreren Staaten, so in der Bundesrepublik und in ihren Ländern Verfassungen formuliert, die Kataloge der Menschenund Bürgerrechte einschlossen.

Diese internationalen und nationalen Dokumente sind durchweg in der Sprache der individuellen Menschen- und Bürgerrechte formuliert. Da ist von „Everyone has the right…“ und „Jeder Mensch hat das Recht…“ die Rede. Kollektive Menschenrechte, die einer Volksgruppe oder nationalen Minderheit Rechte einräumen, finden sich in jenen Dokumenten aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts nicht. Erst im „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ von 1966 finden wir einen ersten zarten Ansatz eines kollektiven Minderheitenschutzes. Art. 27 dieses Paktes sagt:

„In Staaten mit ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.“

Auf diesen gruppenbezogenen Minderheitenschutz soll mein Augenmerk gerichtet sein. Dabei werden wir den individuellen – häufig über die Religionsfreiheit führenden – Menschenrechtsschutz nicht völlig aus dem Auge verlieren. Denn dieser ist zumeist das Nadelöhr, durch das jener Gruppenschutz bisher mittelbar gewährleistet worden ist.

Die Probleme der Multikulturalität

Ort der Auseinandersetzung zwischen den Kulturen und Religionen ist häufig die Schule. Gegenstand des Konflikts sind vielfach die Kleidung, religiöse Zeichen oder Symbole. Man denke an das „islamische Kopftuch“ oder das Kruzifix. Darf eine Schülerin oder eine Lehrerin in einer öffentlichen Schule das Kopftuch tragen? Hat eine islamische Schülerin ein Anrecht darauf, vom koedukativen Sportunterricht befreit zu werden, weil sie sich dem anderen Geschlecht nicht in Sportkleidung zeigen darf? Jedenfalls nach ihrer Lesart des Koran.

Aber auch jenseits der Schule stellen sich Fragen: Ob etwa in deutschen Städten der mit Lautsprecher übertragene Ruf des Muezzin ebenso zugelassen werden darf wie das Glockengeläut der christlichen Kirchen? Oder ob den Fremden das religiös gebotene Schächten erlaubt werden muss, obwohl es den einheimischen Tierschutzregeln widerspricht? In jüngster Zeit sind es vor allem Vorschriften des Koran, mit denen Muslime und Musliminnen Verhaltensweisen begründen, die nicht denen der einheimischen Bevölkerung entsprechen oder gar diesen widersprechen.

Im Groben sind auf diese Fragen zwei entgegengesetzte Antworten möglich: Die eine besteht in der Empfehlung, die Migranten mögen sich bitte den Gebräuchen und der Kultur ihres Gastlandes anpassen. Die diesem Assimilationszwang entgegengesetzte Alternative zielt auf die Kulturfreiheit. Gemeint ist damit das Recht des Fremden, in seinen eingewurzelten Lebensformen und Wertprinzipien leben zu dürfen, die ihm aus dem Herkunftsland (der Mütter und Väter) vertraut, vielleicht sogar heilig sind. (1)

Idee und Wirklichkeit der multikulturellen Gesellschaft

Beide Strategien kennen – nicht nur in der Bundesrepublik – ihre Anhänger. Zwar werden sie in dieser Reinheit kaum vertreten. Doch bevorzugen die jeweiligen Gegner die grobschlächtige Lesart des jeweils anderen, von ihnen bekämpften Konzepts. Das zeigt die öffentliche Debatte seit dem Mord an Theo Van Gogh in Amsterdam und den Selbstmordattentaten in London. Angesichts dieser Akte fanatisierten Terrors aus der Mitte der Gesellschaft ist in Deutschland über die Parteigrenzen hinweg ein Abgesang auf die Idee einer multikulturellen Gesellschaft angestimmt worden. Ja, mehr noch. Dieses Konzept ist als Wurzel des Übels ausgemacht worden.

Richtig ist die Beobachtung, dass allerorten in Europa Parallelgesellschaften entstehen. Vor allem in den Großstädten und Vorstädten, in denen viele Migranten und deren Kinder und Kindeskinder leben, vollzieht sich eine Spaltung der Gesellschaft entlang ethnischer, rassischer und religiöser Bruchlinien. (2) Dieser Besorgnis erregende empirische Befund sollte uns zwar aus unseren idealistischen Welten herabholen, aber nicht eine richtige gesellschaftspolitische Idee zu Grabe tragen lassen. Die wachsende Fragmentierung in unseren Groß- und Vorstädten ist nicht das Resultat der Idee von der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Kulturen. Sie ist vielmehr die Folge ihrer misslungenen Umsetzung in die Wirklichkeit. In unserer Rhetorik geben wir uns zumeist ungemein egalitär und weltoffen für andere Kulturen. Dagegen verfahren wir im Alltag häufig nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Erst allmählich begreifen wir, dass die mit uns lebenden und arbeitenden Migranten und deren Kinder sich in unserer (vermeintlich) offenen Gesellschaft geistig unbehaust und von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen fühlen. Eine Mentalität der Unterlegenheit, ja der Minderwertigkeit gedeiht. Sie lässt die von der Mehrheitsgesellschaft ignorierten Menschen nach anderen Identität und Gemeinschaft stiftenden spirituellen Welten Ausschau halten. Die Zuflucht zu vorgeblich Heimat bietenden fundamentalistischen Predigern bietet sich da als Ausweg an, zeichnen sich diese abartigen Spielarten von Religion doch dadurch aus, dass sie über Feindbilder verfügen, die das eigene Ego aufpolieren.

Wurzeln des Terrorismus

Der Rückfall in gewaltbereite Ideologien – seien sie politischer oder religiöser Herkunft – in modernen Verfassungsstaaten ist allemal erklärungsbedürftig. Doch sollte uns dieser Rückfall nicht zu dem Kurz- oder Schnellschluss verleiten, dass es die unsere westlichen Staatsformen auszeichnende Freiheit und Toleranz seien, die unsere Städte zum Tummelplatz von religiösen Fanatikern machen. Die Ursachen, Motive und Voraussetzungen der terroristischen Anschläge sind gewiss vielschichtig. Die Tatsache, dass diese Taten aus der Mitte der Gesellschaft kommen, lässt uns die Aufmerksamkeit dorthin lenken. Analysen, die den Wurzeln des Terrors nachgehen, haben gezeigt, dass weder Armut noch Analphabetismus eine Disposition zum Terroristen schaffen. Ein weitaus wichtigerer Faktor sei die Erfahrung von Demütigung. Diese erkläre, warum die Anführer des Terrorismus so erfolgreich bei der Rekrutierung junger Männer seien. (3)

Unser Ansatzpunkt sollte daher nach wie vor das Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und zu den daraus begründbaren Rechten der Minderheiten sein. Auch wenn es auf den ersten Blick absurd erscheinen mag, angesichts der Gefahr des Terrorismus über den Schutz der Minderheit statt über den Schutz der Mehrheit nachdenken zu wollen. Ich werde diesen Fragen anhand der deutschen Rechtslage und -geschichte nachgehen. Denn diese ist in mehrfacher Hinsicht im negativen Sinne, aber auch im positiven Sinne beispielhaft für die westliche Welt.

Das Grundgesetz als Kontrastprogramm

Der furchtbare Anschauungsunterricht in Unmenschlichkeit während der Nazizeit hat die Gestalt des Grundgesetzes vielfach beeinflusst. Insbesondere die Aufnahme der Menschen- und Bürgerrechte geschah in der Absicht, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Das Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und zur Gleichheit vor dem Gesetz ist eine Antwort auf die Entartung des Rechts im Nationalsozialismus und der im Schatten dieses Willkürsystems arbeitenden Vernichtungsmaschinerie.

Der Tiefpunkt dieses Schreckensregimes waren die Konzentrations- und Vernichtungslager innerhalb und außerhalb des Reichsgebiets. Sie waren Marter- und Todesorte für jene Menschen, die die Nazis als Feinde des deutschen Volkes definiert hatten: Juden, Sinti und Roma, Slawen, Sozialdemokraten und Kommunisten. Sie wurden – zum Teil ausdrücklich durch die Nürnberger Rassegesetze – rechtlos gestellt. Ohne richterliche Kontrolle wurden sie ihrer Freiheit beraubt, unter unmenschlichen Bedingungen zur Arbeit gezwungen, durch Durst, Hunger und Gewalt gequält und viele schließlich ermordet.

Die Leidensgeschichte ethnischer, rassischer und religiöser Minderheiten in der Zeit des Nationalsozialismus hat sich im Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes niedergeschlagen. Laut diesem darf niemand wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Dieses Aufgebot der vor Benachteiligung zu schützenden Gruppen folgt keiner systematischen Ordnung, sondern ist der bitteren geschichtlichen Erfahrung geschuldet.

Die Schöpfer des Grundgesetzes haben sich mit diesem Individualschutz von Angehörigen häufig benachteiligter Gruppen begnügt. Einen Minderheitenschutz im Sinne eines Gruppenrechts kennt das Grundgesetz im Gegensatz zu einigen Länderverfassungen nicht. Gemeint sind Normen, laut denen der Staat, die Länder und Gemeinden die kulturelle Identität und Eigenständigkeit einer ethnischen oder religiösen Minderheit zu schützen und zu fördern haben.

Der Versuch der damaligen Opposition Anfang der 90er Jahre, das Grundgesetz um einen ausdrücklichen Schutz von Minderheiten zu ergänzen, schlug fehl. Selbst die Aufnahme des schlichten Satzes: „Der Staat achtet die Identität der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten“ scheiterte an den politischen Mehrheitsverhältnissen in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat. Der von der SPD darüber hinaus vorgeschlagene Zusatz, dass der Staat Volksgruppen und nationale Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit schützt und fördert, stieß bei der konservativen Mehrheit auf eine noch heftigere Abwehr. Die Gegner befürchteten, dass sich hinter diesem Minderheitsschutz eine neue gesellschaftspolitische Konzeption, nämlich die von der multikulturellen Gesellschaft, verberge. Für sie bedeutet der Begriff „multikulturelle Gesellschaft“ offensichtlich mehr als ein bloßes Kürzel für die beobachtbare Tatsache einer kulturell gemischten Gesellschaft. Sie assoziieren mit dem Konzept das Nebeneinander weitestgehend eigenständiger Kulturen. Es könne aber nicht Sache des Staates sein, so argumentieren sie, auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik verfassungsrechtlich das Nebeneinander möglichst vieler eigenständiger Kulturen zu organisieren. Vielmehr müsse von den Zuwanderern erwartet werden, dass sie sich in Staat und Gesellschaft unseres Landes integrieren. (4) Schließlich werde ein gruppenrechtlicher Minderheitenschutz durch die Landesverfassungen der drei Bundesländer geleistet, in denen nationale Minderheiten ansässig seien.

Exkurs: Der Schutz angestammter Minderheiten

So haben in Schleswig-Holstein die nationale dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Schutz und Förderung, während in Brandenburg und Sachsen die Sorben, eine Volksgruppe slawischer Herkunft, entsprechend geschützt wird. So formuliert beispielsweise die sächsische Verfassung das Recht des sorbischen Volkes auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität. Seine Sprache und Kultur sind – laut Verfassung – durch Schulen, vorschulische und kulturelle Einrichtungen zu fördern. Laut der Verfassung Brandenburgs haben das Land und die Gemeinden darüber hinaus die besondere kulturelle Eigenständigkeit und die wirksame politische Mitgestaltung des sorbischen Volkes zu fördern.

Die genannten Volksgruppen der Dänen, Friesen und Sorben sind allerdings so genannte angestammte, seit Jahrhunderten in Deutschland ansässige Minderheiten. Diese genießen „eine Art ethno-kulturellen Bestandschutz“. Das bedeutet, dass ihre kulturelle Verschiedenartigkeit nicht nur toleriert, sondern gefördert wird. So wird in ausgewählten Kindergärten und Schulen ihres Siedlungsgebiets Dänisch oder Sorbisch gesprochen. In Rundfunk und Fernsehen werden auch Sendungen in diesen Sprachen gebracht sowie Chöre, Kulturvereine und andere ethnisch orientierte kulturelle Einrichtungen öffentlich gefördert. (5)

Diese Minderheitenrechte kommen nur einer kleinen Zahl von weniger als 200 000 Menschen zugute. Neben den USA, Kanada und Großbritannien ist Deutschland das wichtigste Einwanderungsland. In ihm leben über sieben Millionen Ausländerinnen und Ausländer. Rund 3,2 Millionen sind Muslime, davon zwischen 300 000 und 400 000 deutsche Staatsbürger. Diese große Zahl von Migranten und eingebürgerten Nachkommen kann keinen gruppenrechtlichen Minderheitsschutz geltend machen; denn sie – oder ihre Eltern und Großeltern – sind nicht angestammt, sondern zugewandert. (6)

Fazit: Die große Zahl der Migranten, insbesondere die Türken, und ihre Kinder genießen keinen Schutz ihrer Herkunftssprache, Kultur und Religion. Die Sprache, Kultur und Religion der Zuwanderer werden toleriert, aber nicht gefördert. (7) In der Bundesrepublik vollzieht sich der Schutz der ethnischen und religiösen Minderheiten daher im Wesentlichen durch das Nadelöhr des Individualschutzes, insbesondere durch die allgemeinen Freiheitsrechte. Die Religionsfreiheit spielt dabei eine tragende Rolle. So ist der Bau einer Moschee, der islamische Religionsunterricht durch die Islamische Föderation, das Schächten und die Befreiung einer muslimischen Schülerin von dem koedukativen Turnunterricht Gegenstand von Gerichtsentscheidungen gewesen.

Die prinzipielle Offenheit des Grundgesetzes

Aus der Religionsfreiheit folgt, dass es einen Assimilationszwang nicht gibt. Als säkularisiertes Freiheitsrecht ist die Bekenntnisfreiheit „offen für die Entfaltung verschiedener Religionen und Bekenntnisse“. (8) Die unterschiedlichen religiösen Überzeugungen sind gleichberechtigt und in ihrer Besonderheit anzuerkennen. Die Andersartigkeit „eingewanderter Religionen muss folglich ertragen werden“. (9) Die Empfehlung an die Migranten, sie mögen sich doch bitte den Gebräuchen ihres Gastlandes anpassen, verdient kein Gehör. Strategien, die die Angleichung der Minderheits- an die Mehrheitskultur fordern, vertragen sich nicht mit unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Unter der Herrschaft einer Verfassung, die die Freiheit des Glaubens und des weltanschaulichen Bekenntnisses schützt, ist ein Streben nach geistiger Vorherrschaft im Sinne einer Leitkultur fehl am Platz. Der Standard des Grundgesetzes ist vielmehr die Offenheit gegenüber der Pluralität weltanschaulichreligiöser Auffassungen. (10)

Alle öffentlichen Gewalten der Bundesrepublik haben die Glaubens-, Gewissens- und weltanschauliche Bekenntnisfreiheit und damit das Gebot der Toleranz zu respektieren. Kommt es zu Spannungen zwischen der Kultur der Mehrheit und jener der Minderheit, so müssen die im Konfliktfalle von der Minderheit angerufenen Gerichte der Mehrheit trotzen, wenn verfassungsrechtliche Garantien auf dem Spiel stehen. (11)

Da sich der moderne Staat nicht religiös definiert, sondern sich als Verfassungsstaat begreift, muss er die kulturelle und insbesondere die religiöse Verschiedenheit zulassen und verteidigen. Die Beantwortung letzter Sinnfragen ist nicht Sache des Staates. In einem pluralistischen Staat der Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit kann es eine Verpflichtung auf das Christentum oder auf einen personalen Gott nicht geben. Denn nur der Staat kann die friedliche Koexistenz unterschiedlicher religiöser Überzeugungen garantieren, der selbst in Glaubensfragen Neutralität bewahrt.

Der Begriff „Toleranz“ gehört zwar nicht zum unmittelbaren Wortschatz der Verfassung. Doch ergibt sich dieses Prinzip aus dem Gesamtsinn des Grundgesetzes. (12) Das Bundesverfassungsgericht entnimmt das Gebot der Toleranz vor allem dem Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Menschenwürde. Aber auch in dem Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Diskriminierungsverbot anderer Bekenntnisse und in der Religionsfreiheit äußert sich die „Wertentscheidung der Verfassung für Toleranz als einem tragenden Prinzip der freiheitlichen Demokratie“. (13)

Der erste Kruzifixbeschluss

Auf der Grundlage dieser Einsicht ist 1973 der erste Kruzifixbeschluss ergangen. In diesem hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es einem jüdischen Rechtsanwalt und einer jüdischen Klägerin nicht zugemutet werden darf, entgegen ihrer religiösen Überzeugung vor einem Standkruzifix auf dem Richtertisch verhandeln zu müssen. Die Weigerung des Richters, das Kreuz während der mündlichen Verhandlung wunschgemäß zu entfernen, verletze, so das Bundesverfassungsgericht, die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit. „Denn das Kreuz als Sinnbild des Leidens und der Herrschaft Christi gilt von alters her als symbolischer Inbegriff des christlichen Glaubens.“(14) Werde ein Raum mit einem Kruzifix versehen, dann liege auch heute der Eindruck nahe, dass dadurch eine enge Verbundenheit mit christlichen Vorstellungen bekundet werde. Zwar dürften weite Kreise der Bevölkerung gegen Kruzifixe in Gerichtssälen nichts einzuwenden haben. Das Bundesverfassungsgericht hat sich auch nicht veranlasst gesehen, bereits die Ausstattung von Gerichtssälen mit Kreuzen als einen verfassungswidrigen Zustand zu beurteilen. Doch hat es den unausweichlichen Zwang, entgegen dem eigenen religiösen Bekenntnis einen Rechtsstreit „unter dem Kreuz“ führen zu müssen, als einen Grundrechtsverstoß betrachtet. (15)

Grenzen der Toleranz

Auch die Toleranz kennt Grenzen. So dürfen sich die Verhaltensweisen einer religiösen Minderheit – seien sie auch in deren religiösem Recht verankert – nicht in Widerspruch zu den Grundwerten unserer Verfassung setzen. Das könnte etwa dann der Fall sein, wenn die religiösen Zeichen ein Symbol der Unterdrückung darstellten und der Würde und Freiheit der Trägerin zuwiderliefen. Das Grundgesetz garantiert auch die Gleichheit von Mann und Frau. Doch kann man das religiös motivierte Kopftuch nicht ohne weiteres als Symbol der Unterdrückung oder Ausdruck einer fundamentalistischen Grundeinstellung deuten. Das ist bei einer Burka, einem Schleier, der nur die Augen sehen lässt und alle anderen Partien des Kopfes und Körpers bedeckt, anders zu beurteilen. (16) Denn der total verschleierten Frau wird die Möglichkeit genommen, von ihrem Gegenüber als ein Individuum wahrgenommen zu werden.

Religiöse Praktiken, die Kinder oder Frauen zum Objekt fremder kultischer Handlung herabwürdigen und deren Recht auf körperliche Unversehrtheit – durch Genitalverstümmelung zum Beispiel – irreversibel schädigen, sind nicht von der Garantie der Religionsfreiheit gedeckt. Hier ist der Staat zum Schutz verpflichtet, auch und vor allem gegen die Übergriffe Privater, seien es auch die eigenen Eltern. Das ergibt sich für das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausdrücklich aus dem Internationalen Privatrecht des Bürgerlichen Rechts und der Kinderkonvention. (17) Noch immer wird versucht, die Entfernung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane, die für die Empfindungsfähigkeit der Frau erheblich sind, medizinisch zu verbrämen. Die weibliche Beschneidung sei indiziert, „weil sie den weiblichen Geschlechtstrieb bändige und dem ‚Übermaß’ eine Grenze setze“. Diese fragwürdige Argumentation macht klar, dass es darum geht, die Kontrolle des Mannes über die Frau, die Familie und die Nachkommenschaft zu sichern. Inzwischen ist das aus der Intimität des Themas resultierende Tabu gebrochen, und mehrere internationale Konventionen ächten die weibliche Beschneidung sowie andere für Frauen schädliche traditionelle Praktiken und bezeichnen diese treffend als das, was sie sind: eine Form der Gewalt gegen Frauen.(18)

Wer die Welt im Geiste der Menschenrechte verändern will, muss tiefer träumen und wacher handeln. Das unser Grundgesetz eröffnende Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Menschenwürde ist dabei die herausfordernde normative Idee. Um die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu überbrücken, bedarf es nicht nur der Sympathie, sondern auch und vor allem der Tatkraft. Und zwar sowohl im Alltag, im sozialen Umfeld, als auch in der großen Politik.

Toleranz als Bürgertugend

Zwar ist es unbestritten Sache des Staates, die Menschenrechte zu garantieren. Doch darf über diese Pflicht des Staates nicht vergessen werden, dass die praktische Geltung der Menschenrechte von sozio-kulturellen Bedingungen abhängig ist. Erforderlich ist ein Mindestmaß an menschenrechtlichem Ethos bei den Bürgerinnen und Bürgern. Für den Erhalt oder den Aufbau einer menschenwürdigen Gesellschaft kommt es nicht nur auf Gesetzesgehorsam, sondern in gleicher Weise auf Loyalität und Einsatzbereitschaft der Bürgerschaft für die Grundwerte und -freiheiten an. Darum appelliert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen an jeden Einzelnen und an alle Organe der Gesellschaft: auf dass sie sich das gemeinsame Ideal der Menschenrechte stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung dieser Rechte und Freiheiten zu fördern (Präambel). Denn die Gesellschaft muss letztlich das Klima schaffen, in dem der Respekt und die Achtung des Anderen als selbstverständliche Tugenden gedeihen. Gleichgültigkeit und Passivität der Bürger angesichts offener Unrechtsakte – wie wir sie vor allem in der Nazizeit erlebt haben – untergraben dagegen den Rechtsstaat von seiner Basis her.

(1) Dieter Grimm, Multikulturalität und Grundrechte, in: Rainer Wahl und Joachim Wieland (Hg.), Das Recht des Menschen in der Welt, Festschrift Böckenförde, Berlin 2002, S. 136.

(2) Vgl. „die tageszeitung“, 14.7.2005.

(3) „International Herald Tribune“, 8.5.2002.

(4) Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hg.), Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, in: „Zur Sache“, 5/93, S. 147.

(5) Zum Vorstehenden vgl. Rainer Münz, Was die Minderheit von der Mehrheit erwarten darf, in: Albrecht Herrhausen Gesellschaft (Hg.), Das Ende der Toleranz? Identität und Pluralismus in der modernen Gesellschaft, München 2002, S. 161 ff.

(6) Ebd., S. 164.

(7) Ebd., S. 165.

(8) Ernst-Wolfgang Böckenförde, „Kopftuchstreit“ auf richtigem Weg? In: „Neue Juristische Wochenschrift“, 10/2001, S. 723 ff.

(9) Grimm, a.a.O., S. 142.

(10) So ausdrücklich das Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 41, 29 (50).

(11) Ronald Dworkin, Gleichheit, Demokratie und die Verfassung: Wir, das Volk und die Richter, in: Ulrich K. Preuß (Hg.), Zum Begriff der Verfassung, Frankfurt a. M. 1994, S. 172.

(12) Böckenförde, a.a.O., S. 726; Gottfried Leder, Religionsfreiheit und Toleranz, in: Toleranz und Religion, Perspektiven zum interreligiösen Gespräch, Hildesheim 1996, S. 151 ff., hier S. 153.

(13) BVerfGE 35, 23 (32).

(14) BVerfGE 35, 366 (374).

(15) BVerfGE 35, 366 (375 f.).

(16) Vgl. die sehr differenzierten Ausführungen von Ernst-Gottfried Mahrenholz zu der Frage „Darf die Schulverwaltung einer Schülerin das Tragen eines Schleiers in der Schule verbieten?“ In: Recht der Jugend und des Bildungswesens 1998, S. 287 ff.

(17) Vgl. Dagmar Richter, Relativierung universeller Menschenrechte durch Religionsfreiheit? Ein Beitrag zu den rechtlichen Grenzen schädlicher religiöser Praktiken, in: Rainer Grote und Thilo Marauhn (Hg.), Religionsfreiheit zwischen individueller Selbstbestimmung, Minderheitenschutz und Staatskirchenrecht – Völker- und verfassungsrechtliche Perspektiven, 2001, S. 89 ff., 205, unter Hinweis auf Art. 17 Abs. 2 IPbürgR; Art. 16 Abs. 2 KK.

(18) Zit. n. Richter, ebd., S. 125 f., 130 f.

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