Ausgabe Dezember 2008

Bahnprivatisierung vor dem Aus?

Nach dem Einlenken der SPD-Führung, die sich damit über ihren eigenen Parteitagsbeschluss von Hamburg hinwegsetzte, schien die Sache ausgemacht. Aber schließlich wurde der für den 27. Oktober d.J. geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG doch noch gestoppt – zumindest vorläufig. Der anhaltende Absturz der Aktienkurse im Zuge der weltweiten Finanzkrise und die dadurch drastisch sinkenden zu erwartenden Verkaufserlöse haben die Bundesregierung letzten Endes zum Einfrieren ihrer Pläne bewegt: „Wir werden das Vermögen des Bundes nicht zur Unzeit an den Kapitalmarkt bringen“, so Finanzminister Peer Steinbrück.

Auch wenn die Verschiebung des Börsengangs keineswegs das endgültige Aus für die Privatisierung bedeutet, hat dieser Schritt dennoch Signalwirkung – und das weit über die Bundesrepublik hinaus. Denn bereits der Beschluss zur Privatisierung der DB AG hatte die Eisenbahnen in den anderen europäischen Ländern unter Zugzwang gesetzt.

So visiert beispielsweise die neue polnische Regierung eine Kapitalprivatisierung der Staatsbahn PKP an, während die dänische Regierung, nach dem Verkauf der Güterverkehrssparte 2001 an die DB Railion, mit einer weiteren Teilprivatisierung der DSB liebäugelt.

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