Ausgabe November 2008

Bundeswehr im Kampf nach innen

Am 5. Oktober 2008 einigte sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf die Erweiterung von Art. 35 Grundgesetz. Mit zwei zusätzlichen Absätzen sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Bundeswehr nun auch im Innern eingesetzt werden kann – was eine kategoriale verfassungsrechtliche Zäsur bedeutet hätte. Obschon das Vorhaben von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen wurde, scheiterte es – jedenfalls vorerst – nur daran, dass die SPD-Fraktion doch noch kalte Füße bekam und damit die für die Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit ausfiel.

Dennoch bleibt die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seit seinem Amtsantritt betriebene Verfassungsmodifizierung weiterhin hoch virulent.

Die jüngere Vorgeschichte des Vorhabens ist schnell erzählt: Unmittelbar nach 9/11 wurde öffentlich die Forderung erhoben, die Bundeswehr an der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu beteiligen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion brachte wiederholt Anträge ins Parlament ein, die zum Ziel hatten, der Bundeswehr Aufgaben des zivilen Objektschutzes, der Verhinderung unmittelbar drohender Katastrophen und der Abwehr von Gefahren aus der Luft und von See her zu übertragen. Zu diesem Zweck sollte sowohl Art. 35 GG umformuliert als auch Art. 87a GG erweitert werden.

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe November 2020

In der November-Ausgabe analysieren die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, wie eine Politik der Feindschaft zunehmend die US-amerikanische Demokratie zersetzt. Der Journalist George Packer sieht – mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl am 3. November – eine letzte Chance, Amerika neu zu erschaffen. Der Ökonom James K. Galbraith plädiert in Zeiten der Krise für eine Rückbesinnung auf den Rooseveltschen New Deal. „Blätter“-Redakteur Daniel Leisegang warnt vor einem digitalen Kalten Krieg zwischen den USA und China. Und die Politikwissenschaftlerin Melanie Müller beleuchtet den doppelten Kampf Südafrikas gegen Corona und Korruption.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Innere Sicherheit