Ausgabe November 2008

Bundeswehr im Kampf nach innen

Am 5. Oktober 2008 einigte sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf die Erweiterung von Art. 35 Grundgesetz. Mit zwei zusätzlichen Absätzen sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Bundeswehr nun auch im Innern eingesetzt werden kann – was eine kategoriale verfassungsrechtliche Zäsur bedeutet hätte. Obschon das Vorhaben von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen wurde, scheiterte es – jedenfalls vorerst – nur daran, dass die SPD-Fraktion doch noch kalte Füße bekam und damit die für die Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit ausfiel.

Dennoch bleibt die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seit seinem Amtsantritt betriebene Verfassungsmodifizierung weiterhin hoch virulent.

Die jüngere Vorgeschichte des Vorhabens ist schnell erzählt: Unmittelbar nach 9/11 wurde öffentlich die Forderung erhoben, die Bundeswehr an der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu beteiligen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion brachte wiederholt Anträge ins Parlament ein, die zum Ziel hatten, der Bundeswehr Aufgaben des zivilen Objektschutzes, der Verhinderung unmittelbar drohender Katastrophen und der Abwehr von Gefahren aus der Luft und von See her zu übertragen. Zu diesem Zweck sollte sowohl Art. 35 GG umformuliert als auch Art. 87a GG erweitert werden.

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Innere Sicherheit

Bild: imago images / snapshot

Das Fanal von Halle: Der neue, alte Antisemitismus

von Christian Bangel

Mit den Morden von Halle hat der Judenhass in Deutschland ein neues Fanal gesetzt. Nun kann man hoffen, dass die Tat Wirkung zeigt, dass sie so etwas wie eine Selbstüberprüfung der gesellschaftlichen Mitte auslöst. Doch bisher deutet wenig darauf hin.

Die unheimliche Macht der Exekutive

von Rolf Lamprecht

Passend zu den Jubiläumsfeiern des Grundgesetzes ist soeben ein höchst aufklärerisches Buch des jungen Zeithistorikers Martin Diebel erschienen – mit der besorgniserregenden Erkenntnis, dass Gefahren in der Demokratie gerade dort schlummern, wo sie keiner vermutet, im Zentrum der Macht.

Rechter Terror oder: Die doppelte Vertuschung

von Thomas Moser

Wenn nun, nach der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, von einer „neuen Qualität des rechten Terrors“ die Rede ist, dann handelt es sich dabei um eine gefährliche Begrifflichkeit. Denn sie verharmlost die „alte Qualität“ des rechten Terrors.