Ausgabe August 2009

Geheimsache Krisenpolitik

Ein US-Gericht verurteilte Ende Juni den Ex-Broker Bernard Madoff zu 150 Jahren Haft. Mit einem dreisten Betrugssystem hatte der Investor tausende Anleger um rund 65 Mrd. Euro geprellt. Die Verurteilung Madoffs ist jedoch nur ein – wenn auch spektakulärer – Einzelfall. Denn neben ihm haben zahlreiche weitere Banker mit dubiosen Angeboten private Vermögen und Ersparnisse in Milliardenhöhe veruntreut und damit oft auch die Lebensgrundlage der Anleger zerstört.

Dennoch halten sich die Anstrengungen, die verantwortlichen „Finanzfachleute“ politisch wie juristisch zur Verantwortung und deren dubiose Produkte aus dem Verkehr zu ziehen, gemeinhin in Grenzen. Auch die Bundesregierung legt hierzulande bislang wenig Wert darauf, die Machenschaften der Banken offenzulegen. Im Gegenteil: Die Banker werden stattdessen, obwohl sie für die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise mitverantwortlich sind, sogar (weiterhin) in die Beratungsgremien der Regierung berufen – die Brandstifter selbst werden somit zur Löschung des Feuers eingesetzt.

Zudem soll die Krise offenbar mittels einer „autoritären Problemverwaltung“ gelöst werden. Faktisch unterbindet die Bundesregierung unter Missachtung der parlamentarischen Gewalt die Diskussion über die Ursachen der Krise und unterschiedliche Lösungsansätze. Dass sich gegen dieses Vorgehen kaum Protest regt, erstaunt.

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