Ausgabe Juni 2010

Spanien: Ambivalente Abtreibungsnovelle

Im Juni dieses Jahres tritt in Spanien ein neues Abtreibungsgesetz in Kraft, das von vielen Beobachtern bereits als das liberalste der Welt gepriesen wird.

In Spanien selbst ist die Gesetzesnovelle heiß umkämpft. Während Feministinnen Zweifel äußern, ob die fortschrittlichen Formulierungen den Praxistest bestehen werden, laufen Abtreibungsgegner Sturm gegen das Gesetz. Sie prophezeien das „Ende der Familie“ und sprechen gar von einer „Lizenz zum Töten“. Vor allem die katholische Kirche hat ihr Gewicht in die Waagschale geworfen. Die spanische Bischofskonferenz ging sogar soweit, Abgeordneten, die für das Gesetz stimmen wollten, mit Exkommunikation zu drohen.

Auch nach der nun erfolgten Novellierung setzen Abtreibungsgegner ihren Kampf gegen das Gesetz fort. Vor allem mittels Massendemonstrationen versuchen sie, außerparlamentarischen Druck zu erzeugen. Damit verfolgen sie zwei Ziele. Zum einen soll auf diese Weise Druck auf die oppositionelle konservative Volkspartei (Partido Popular) ausgeübt werden. Deren Vorsitzender Mariano Rajoy soll sich dazu verpflichten, nach einem etwaigen Wahlsieg im Jahr 2012 das umstrittene Gesetz wieder zu ändern. Bislang lehnt Rajoy dies jedoch ab, und auch die von ihm angekündigte Klage vor dem Verfassungsgericht ist noch nicht erfolgt.

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