Ausgabe November 2010

Hugo Chávez und die Bolibourgeoisie

Die Parlamentswahl vom 26. September hat die politischen Kräfteverhältnisse in Venezuela verändert. Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) von Präsident Hugo Chávez, der seit 1999 amtiert, konnte zwar die Mehrheit der Mandate behaupten, sie erzielte jedoch lediglich 48,1 Prozent der Listenstimmen und erlitt damit einen erheblichen Dämpfer. Bei der Präsidentschaftswahl 2006 hatte Chávez selbst noch über 60 Prozent der Stimmen erhalten. Die PSUV errang in diesem Jahr aufgrund des Wahlsystems, das die bevölkerungsarmen der 23 Bundesstaaten des Landes bevorzugt, zwar 98 von 165 Sitzen in der Nationalversammlung, verfehlte aber deutlich ihr selbst erklärtes Ziel einer Zweidrittelmehrheit. Das bedeutet, dass sie künftig nicht mehr im Alleingang über die Besetzung des Obersten Gerichts, die Wahlbehörde und insbesondere über die „Organgesetze“ bestimmen kann, welche die verfassungsmäßigen Rechte konkretisieren und die öffentlichen Gewalten organisieren. Knapp verfehlt wurde zudem eine Dreifünftelmehrheit, die es der PSUV ermöglicht hätte, den Präsidenten mit gesetzgeberischen Vollmachten auszustatten. Immerhin behält die Partei eine komfortable Mehrheit, mit der sie einfache Gesetze ohne Probleme verabschieden kann.

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Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

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