Ausgabe Juli 2012

Die Libyen-Resolution: Was damals wirklich geschah

Die Lage in Syrien eskaliert von Tag zu Tag. Immer mehr Beobachter fordern daher eine humanitäre Intervention, doch der UN-Sicherheitsrat ist tief gespalten. China und Russland blockieren weiterreichende Resolutionen gegen Diktator Assad, etwa auf Grundlage der UN-Maxime der Responsibility to Protect. Von entscheidender Bedeutung für diese scheinbar aussichtslose Lage ist nicht zuletzt der vorangegangene Krieg in Libyen, der unter Berufung auf ebenjene Responsibility to Protect stattfand. Die Hintergründe der gegenwärtigen Lage beleuchten – in politischer und rechtlicher Hinsicht – die folgenden beiden Beiträge. – D. Red.

Heute Syrien, gestern Libyen: Vor gut einem Jahr war es Muammar al-Gaddafi, der den Aufständischen in seinem Land ein Gemetzel androhte. Er werde Haus für Haus säubern, bis auf den letzten Tropfen seines Blutes kämpfen und seine Gegner wie Ratten massakrieren, kündigte der libysche Machthaber im Februar 2011 seiner Bevölkerung an. Die bloße Ankündigung von Massentötungen und massiven Menschenrechtsverletzungen erschien vielen Beobachtern glaubwürdig, der UN-Sicherheitsrat verhängte am 17. März 2011 die Resolution 1973. Deutschland enthielt sich als einziges europäisches Land im UN-Sicherheitsrat.

Die Entscheidung der Bundesregierung wurde national und international aufs heftigste kritisiert.

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