Ausgabe Februar 2013

Debakel in Doha: NGOs ohne Biss

Seit der UN-Konferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 steckt der globale Klimaschutz in einer tiefen Krise. Dafür sind längst nicht mehr nur die Regierungen, sondern auch die involvierten NGOs verantwortlich. Den Ursachen des Scheiterns und möglichen Auswegen widmen sich die Politikwissenschaftler Philip Bedall und Achim Brunnengräber.

So deutlich wie in Doha haben sich selten die Handlungsgrenzen multilateraler, auf Konsens zielender internationaler Politik gezeigt. Während die Welt zielstrebig auf eine Erwärmung von vier Grad Celsius zusteuert, sind die UN-Klimaverhandlungen substanzlos geworden. Darüber kann auch die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 nicht hinwegtäuschen, im Gegenteil: Der wachsenden Notwendigkeit für einen wirksamen Klimaschutz stehen scheinbar unauflösbare Interessenkonflikte gegenüber.

Diese speisen sich nicht nur aus der Klimapolitik, sondern auch aus drei externen „Effekten“: den Machtverschiebungen im internationalen System (insbesondere aufgrund des Erstarkens der Schwellenländer), der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise sowie den nationalstaatlichen Interessen einer wettbewerbsorientierten Energiepolitik, die mit einer anspruchsvollen Klimapolitik nicht mehr vereinbar sind. In der Summe haben diese drei Effekte eine Marginalisierung und Renationalisierung der Klimapolitik zur Folge.

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