Ausgabe Februar 2013

Waffen nach Mali und Saudi-Arabien?

Deutsche Rüstungsexporte und die Verschiebung der roten Linien

Wie sich die Schlagzeilen doch ähneln: Just zur Jahreswende hieß es, Saudi-Arabien habe Interesse am Kauf deutscher ABC-Spürpanzer des Typs „Dingo 2“ und die Bundesregierung bereits ihre Zustimmung signalisiert.[1] Dabei wird bereits seit dem Sommer 2011 so heftig und grundsätzlich wie seit langem nicht mehr über deutsche Rüstungsexporte diskutiert. Primäre Anlässe waren Presseberichte über eine Reihe von Geschäften: Panzer für Saudi-Arabien und Indonesien, Korvetten für Angola und Algerien, U-Boote für Ägypten, eine Fabrik zur Herstellung gepanzerter Fahrzeuge für Algerien.[2] Prompt verlangten die Oppositionsparteien nach mehr Transparenz bei den Entscheidungen über Rüstungsexporte. Manche Äußerungen von Regierungsvertretern, insbesondere der Bundeskanzlerin, wurden bereits als „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Rüstungsexportpolitik angeprangert – im Geiste einer neuen „Merkel-Doktrin“.

Doch auch auf Regierungsseite sorgten die Berichte für erhöhtes Nachdenken über die deutsche Rüstungsexportpolitik.

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