Ausgabe März 2013

Auf den Ruinen des Neoliberalismus

Nachdem sich in der Dezember-Ausgabe Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, kritisch mit der Krise der EU auseinandergesetzt hat, antwortet ihm hier sein hanseatischer Professorenkollege Arne Heise.

Da schau einer her: Der vielleicht wichtigste Theoretiker der „wettbewerblichen Solidarität“ sowie der angebotsorientierten, „marktförmigen Sozialpolitik“[1], der anerkannte Politikberater der Agenda 2010[2] beklagt völlig zu Recht in seinem jüngsten Beitrag in den „Blättern“[3], dass die neoliberale Umerziehung der Bürgerinnen und Bürger eine demokratische Korrektur der allein marktförmig erzielten Ergebnisse immer weiter einschränke. Auch Wolfgang Streecks Beobachtung – „Wer der Kirche nicht angehört, der kommt aus dem Staunen über die Macht der Illusion und aus der Angst vor dem nicht heraus, was eine Theorie dadurch anrichten kann, dass sie nicht von dieser Welt ist“ (S. 68) – wird sicher von vielen „Blätter“-Leserinnen und -Lesern geteilt.

Streeck ist auch zuzustimmen, wenn er das monetaristische Diktat einer unabhängigen Zentralbank, durch Schuldenbremsen, aber auch mittels äußeren Drucks, kritisiert. Hoch problematisch wird es allerdings, wenn er die europäische Integration allgemein, vor allem aber das „frivole Experiment“ (S.

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