Ausgabe März 2013

Auf den Ruinen des Neoliberalismus

Nachdem sich in der Dezember-Ausgabe Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, kritisch mit der Krise der EU auseinandergesetzt hat, antwortet ihm hier sein hanseatischer Professorenkollege Arne Heise.

Da schau einer her: Der vielleicht wichtigste Theoretiker der „wettbewerblichen Solidarität“ sowie der angebotsorientierten, „marktförmigen Sozialpolitik“[1], der anerkannte Politikberater der Agenda 2010[2] beklagt völlig zu Recht in seinem jüngsten Beitrag in den „Blättern“[3], dass die neoliberale Umerziehung der Bürgerinnen und Bürger eine demokratische Korrektur der allein marktförmig erzielten Ergebnisse immer weiter einschränke. Auch Wolfgang Streecks Beobachtung – „Wer der Kirche nicht angehört, der kommt aus dem Staunen über die Macht der Illusion und aus der Angst vor dem nicht heraus, was eine Theorie dadurch anrichten kann, dass sie nicht von dieser Welt ist“ (S. 68) – wird sicher von vielen „Blätter“-Leserinnen und -Lesern geteilt.

Streeck ist auch zuzustimmen, wenn er das monetaristische Diktat einer unabhängigen Zentralbank, durch Schuldenbremsen, aber auch mittels äußeren Drucks, kritisiert. Hoch problematisch wird es allerdings, wenn er die europäische Integration allgemein, vor allem aber das „frivole Experiment“ (S.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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