Ausgabe Mai 2013

Agenda 2010 – die große Beschäftigungsillusion

Bild: fiendorange / photocase.com

 „Ohne Agenda 2010 kein Beschäftigungswunder“ lautet die gängige Rechtfertigung des einschneidendsten Sozialabbauprogramms seit 1949. Ob sich der Arbeitsmarkt seit 2003 tatsächlich so gut entwickelt hat, wie oft behauptet wird, diskutiert im Folgenden der Sozialwissenschaftler und Gewerkschafter Lars Niggemeyer.  

Klaus Dörre hat überzeugend dargelegt, wie die Agenda 2010 zur Etablierung eines neuen, rigiden Arbeitsmarktregimes geführt hat – mit einer Zone dauerhafter Prekarität für Millionen Beschäftigte.[1] Allerdings werden diese Effekte heute auch von den Befürwortern der Reformen in der Regel nicht geleugnet. Prekäre Beschäftigung und niedrige Löhne seien eben der Preis, der für weniger Arbeitslosigkeit in Deutschland habe gezahlt werden müssen. Auf den ersten Blick erscheinen die Resultate der Reform in der Tat positiv: Rund 1,4 Millionen Arbeitnehmer mehr als noch im Jahr 2000 waren im Vergleichsjahr 2011 in Beschäftigung, rund 900 000 Personen weniger waren als arbeitslos gemeldet. Eine genaue Betrachtung der vorliegenden Daten zeigt jedoch das Gegenteil: Insgesamt hat sich die Situation seit 2000 keineswegs gebessert. Denn innerhalb von elf Jahren wurden in Deutschland 1,6 Mio. Vollzeitstellen abgebaut. Die Zunahme der Beschäftigung von 2000 bis 2011 resultiert allein aus der Schaffung von Teilzeitstellen (plus drei Mio).

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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