Ausgabe September 2013

Energiewende: Vom Erfolgsprojekt zum Sündenbock

Genau zwei Jahre nach dem im Sommer 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie steht die Solarwirtschaft im Interesse der medialen Öffentlichkeit: Viele europäische Solarunternehmen stecken in Insolvenzverfahren; der größte deutsche Solarzellenhersteller „Solarworld“ konnte Anfang August nur knapp gerettet werden – bei herben Verlusten für Aktionäre und Gläubiger. Die hiesige Solarbranche leidet massiv unter der billigen Konkurrenz aus China.

Unterdessen sorgte der sonnenreiche Juli für eine überdrehte Debatte: „Zu viel Sonne – Strompreis steigt stärker als erwartet“, titelte die „Bild“-Zeitung. Schuld an dem Preisanstieg sei die Ökostromumlage (EEG-Umlage), mit der erneuerbare Energien gefördert werden.

Die Behauptung, die Strompreise würden allein wegen der stetig wachsenden Menge günstiger erneuerbarer Energien steigen, ist und bleibt jedoch falsch. Zum einen steigen die Strompreise zurzeit nur für die Privathaushalte, nicht aber für bevorzugte Wirtschaftszweige. Zum anderen beweist die Entwicklung der Strompreise zwischen 2000 und 2012, dass die EEG-Umlage „für nicht einmal ein Drittel der Teuerung verantwortlich ist“.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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