Ausgabe April 2014

Die Agenda 2010 der Kirchen

Kurz bevor Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine rot-grüne Koalition daran gingen, den Sozialstaat einzureißen, traten die Kirchen im Herbst 1997 mit einem Wirtschafts- und Sozialwort an die Öffentlichkeit, das als ein Meilenstein kirchlichen Redens gelten kann.[1] Als hätten sie geahnt, was kommen würde, stellten sie fest: „In der sozialen Sicherung spricht nichts für einen Systemwechsel.“

Nur wenige Jahre später wurde mit der Riester-Rente dieser Systemwechsel vollzogen und die umlagefinanzierte Rente ausgehöhlt.[2] Die Kirchen forderten, Reichtum zum Thema der politischen Auseinandersetzung zu machen, denn der Überfluss der Vermögenden werde geschont. Für sie kam damals nur eine „bewusst sozial gesteuerte Marktwirtschaft“ in Betracht – in Abgrenzung zu dem beliebig-propagandistischen Gebrauch der Bezeichnung „soziale Marktwirtschaft“.

Von all dem haben die Kirchen sich heute weit entfernt. Im Februar 2014 haben der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz abermals eine „Ökumenische Sozialinitiative“ gestartet. Mit zehn Thesen wollen sie eine gesellschaftliche Debatte für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung anstoßen.

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