Ausgabe Dezember 2016

CETA: Zurück auf null!

In der September-Ausgabe analysierte Michael Krätke die Intransparenz des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA. An diese Kritik anknüpfend plädiert Campact-Campaigner Jörg Haas für einen Neustart der EU-Handelspolitik.

Nach dem Beinahe-Crash von CETA steht die einst so stolze EU-Handelspolitik vor einem Scherbenhaufen: Die kritischen Bevölkerungen sind düpiert, die Anti-EU-Populisten frohlocken. Nicht dass es an Warnzeichen gefehlt hätte: Eine Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP wurde von der EU-Kommission erst nicht zugelassen, ihre 3,4 Millionen Unterschriften dann systematisch ignoriert. Ignoriert wurden auch Hunderttausende, die auf die Straße gingen, und über zweitausend Städte und Gemeinden, die sich zu TTIP- und CETA-freien Zonen erklärt hatten. Schließlich wurde die Zustimmung des kleinen Walloniens erst nach massivem Druck erreicht. Dabei hatte das wallonische Parlament bereits am 4. Mai 2016 eine Resolution verabschiedet, die scharfe Kritik an CETA übte und der belgischen Regierung das Mandat für die Unterzeichnung verweigerte – ohne Konsequenz. Und drei weitere Regionen Belgiens hatten ähnliche Resolutionen verabschiedet – ebenfalls ohne Konsequenz.

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