Ausgabe April 2018

Klimapolitik ohne Biss

GroKo oder: Die große Verschleppung

Bild: CC0 Creative Commons

Die merklich geschrumpfte große Koalition steht vor enormen Herausforderungen in einem politisch polarisierten und sozial gespaltenen Land. Aber nimmt sie diese auch an – oder droht ein erneutes Aussitzen dringender Zukunftsfragen? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Ulrich Schneider (zu Armut und Sozialpolitik), Grit Genster (zur Pflegereform) und Susanne Götze (zur Klimapolitik). – D. Red.

Wenn man von einer Menschheitsaufgabe sprechen kann, dann beim Kampf gegen den Klimawandel. Aber bewegt sich die neue große Koalition auf Höhe dieser Aufgabe? Vor vier Jahren bekannten sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag ambitioniert dazu, die deutschen CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. In sieben Jahren, dürften sich die schwarz-roten Koalitionäre damals gesagt haben, ist dieses Ziel zu erreichen. Und noch im vergangenen Dezember erklärte der SPD-Klimapolitiker Frank Schwabe im Brustton der Überzeugung, Deutschland werde „international daran gemessen, dass es seine Klimaziele einhält“.[1]

Doch im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es nur noch lapidar: Die Regierung wolle die „Handlungslücke so schnell wie möglich schließen“. Wie nachgeschoben wirkt der Satz: „Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (2.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema