Ausgabe Dezember 2018

Argentinien: Tango in den Abgrund

Es ist ein Programm ganz im Sinne neoliberaler Denkfabriken, das Argentiniens Präsident Mauricio Macri verfolgt. Mehrere seiner Minister stehen dem US-amerikanischen „Atlas-Netzwerk“ nahe, dem vielleicht größten wirtschaftsliberalen Thinktank der Welt. Dieses Netzwerk verbindet hunderte neoliberale Denkfabriken weltweit, darunter die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, der in Deutschland neben FDP-Politikern auch führende AfD-Leute angehören. „Atlas“-Chef Alejandro Chafuen rühmt sich dessen ganz offen: Er habe „seine Leute“ in mehreren Regierungen Lateinamerikas untergebracht und damit den Politikwechsel für mehr Markt und weniger Staat auf dem Subkontinent ins Rollen gebracht. Mehr noch: Er und seine Mitstreiter hätten den Sturz der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff vorangetrieben und „mehrere Minister“ im Kabinett der seit 2015 amtierenden argentinischen Regierung postiert, darunter Landwirtschaftsminister Luis Miguel Etchevehere und Justizminister Germán Garavano. Seine Vorgehensweise beschreibt Chafuen so: „Wenn Sie eine Krise haben, dann gibt es ein Bedürfnis nach Wandel und dann haben wir Leute, die einspringen und gewisse Politikinhalte voranbringen.“[1]

Genau das geschah 2015 in Argentinien, als die linke Regierung unter Cristina Kirchner abgewählt wurde.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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