Ausgabe April 2019

Nutzen wir unsere letzte Chance!

Alexandria Ocasio-Cortez und der Kampf für einen Green New Deal

„Ich kann sie nicht ausstehen, diese Leute, die dir dein Auto wegnehmen wollen, deine Flugreisen; die dir Vorschriften machen wie ‚Nimm nach Kalifornien gefälligst den Zug‘ oder dir sagen ‚Du darfst keine Kühe mehr halten‘!“ So tönte US-Präsident Donald Trump, als er in El Paso im Wahlkämpferstil seine erste Salve gegen den aktuellen „Green New Deal“-Entschließungsantrag abfeuerte, der zweifellos viele weitere folgen werden. Eingebracht wurde die Vorlage von der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Senator Ed Markey, beide gehören der Demokratischen Partei an.

Diesen Auftritt Trumps sollte man sich merken. Er könnte im Nachhinein berühmt werden, als die sprichwörtlich letzten Worte eines Präsidenten, der dann nicht wiedergewählt wurde. Weil er nämlich maßlos unterschätzte, wie sehr die Öffentlichkeit nach Wandel geradezu hungert, nach entschlossenem Handeln gegen die dreifache Krise unserer Zeit: die sich anbahnende ökologische Katastrophe, die schreiende wirtschaftliche Ungleichheit (einschließlich der gewaltigen Einkommensunterschiede aufgrund der „Rassen“- oder Geschlechtszugehörigkeit, die unser Land spalten) und die grassierende Wahnvorstellung einer „white supremacy“ (weißen Vorherrschaft).

Ebendiese Worte Trumps könnten aber dereinst auch auf dem Grabstein einer vormals bewohnbaren Erde stehen, sollte es dieser Präsident mit seinen Lügen und Einschüchterungstaktiken schaffen, die dringend gebotene Klimawende zu hintertreiben. Gelingt ihm dies, könnte es entweder zu seiner Wiederwahl beitragen oder uns einen ängstlichen Demokraten im Weißen Haus bescheren, der weder den Mut noch das Mandat zu tiefgreifenden Veränderungen hat. Beide Szenarien laufen darauf hinaus, die wenigen Jahre zu vergeuden, die uns für die ökologische Wende noch bleiben. Ohne sie aber nähme der Temperaturanstieg katastrophale Ausmaße an.

In einem wegweisenden Bericht vom Oktober 2016 gab der UN-Weltklimarat (IPCC) bekannt, dass uns für die erforderliche Halbierung der weltweiten Emissionen nicht einmal mehr zwölf Jahre bleiben. Dieses Ziel ist schlichtweg unerreichbar, wenn die weltgrößte Volkswirtschaft, deren Verhalten letztlich den Ausschlag gibt, keine Führungsrolle übernimmt. Selbst wenn es im Januar 2021 eine neue Regierung geben sollte, die tatsächlich in diese Rolle schlüpft, wäre es immer noch außergewöhnlich schwierig, dieses Ziel zu erreichen. Es bliebe aber immerhin technisch möglich – besonders dann, wenn große Städte und Staaten wie Kalifornien und New York sich stärker engagieren, und zwar jetzt, ab sofort. Weitere vier Jahre an einen Republikaner oder einen konzernhörigen Demokraten zu verlieren und erst 2026 an den Start zu gehen – das wäre ganz einfach ein Witz.

Also hat entweder Trump recht und der Green New Deal ist ein Verlierer-Projekt, dem er auf seine schmierige Art den Garaus machen kann. Oder er täuscht sich gewaltig und ein Kandidat, der den Green New Deal ins Zentrum seines Wahlprogramms rückt, gewinnt die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, um dann Trump aus dem Weißen Haus zu werfen. Er oder sie zöge dort mit einem klaren demokratischen Mandat ein, vom ersten Tag an gegen unsere Dreifachkrise mit derart massiven Investitionen anzugehen, wie man sie sonst nur in Kriegszeiten kennt. Sehr wahrscheinlich würde das den Rest der Welt inspirieren, dem Beispiel zu folgen und sich ebenfalls zu einer energischen Klimapolitik durchzuringen. Dann hätten wir alle in diesem Kampf wenigstens noch eine Chance. 

Das sind die – so oder so folgenschweren – Optionen, vor denen wir stehen. Wie die Sache ausgeht, hängt davon ab, welche Aktionen die sozialen Bewegungen in den nächsten beiden Jahren unternehmen. Es geht hier nämlich um Fragen, die nicht allein durch Wahlen geklärt werden. Im Kern geht es darum, politische Macht zu entwickeln – genug Macht, um möglich zu machen, was bislang unmöglich scheint. Darin bestand schon die Lehre des ursprünglichen New Deal, und es wäre klug, wenn wir uns hier und heute auf sie besinnen.

Der Impuls sozialer Bewegungen

Alexandria Ocasio-Cortez hat sich dafür entschieden, den Green New Deal nach dem Vorbild des historischen Programmpakets von Präsident Franklin D. Roosevelt zu gestalten. Dabei war ihr durchaus klar, dass die Mobilisierung diesmal dem gleichnamigen Vorbild insofern nicht folgen darf, als dieses viele gefährdete Gruppen ausschloss und weiter marginalisierte. So übergingen diverse New-Deal-Programme Landarbeiter und Hausangestellte (darunter viele Schwarze), mexikanische Einwanderer (von denen in den 1930er Jahren rund einer Million die Abschiebung drohte) und die indigene Bevölkerung (für die es zwar einige Verbesserungen gab, deren Landrechte aber gleichzeitig sowohl durch massive Infrastrukturvorhaben als auch durch bestimmte Naturschutzmaßnahmen verletzt wurden).

Tatsächlich fordert Ocasio-Cortez‘ Entschließungsantrag die Behebung dieser und anderer Ungerechtigkeiten. Eines seiner Hauptziele sei es, „bestehende Formen der Unterdrückung zu beenden, künftigen vorzubeugen und historisches Unrecht wiedergutzumachen“. Als Betroffene nennt die Resolution „indigene Menschen, farbige und Migranten-Communities, die Bewohner deindustrialisierter Gebiete und entvölkerter ländlicher Gemeinden, Arme, schlecht bezahlte Arbeiter, Frauen, Alte, Obdachlose, Behinderte und Jugendliche“.

Ich habe schon früher darüber geschrieben, warum der alte New Deal trotz aller Mängel ein nützlicher Prüfstein für die umfassende klimapolitische Mobilisierung ist, in der unsere einzige Hoffnung auf einer rechtzeitigen Absenkung der Emissionen besteht. Das liegt großenteils daran, dass es dafür so wenige historische Präzedenzfälle gibt (abgesehen von militärischen Mobilisierungen, die sich von oben anordnen lassen). Es fehlen Beispiele, die zeigen, wie jeder Lebensbereich – vom Forstwesen über den Bildungssektor und die Künste bis zum Wohnen und zur Elektrifizierung – unter dem Schirm einer zentralen, die ganze Gesellschaft mobilisierenden Aufgabenstellung transformiert werden kann.

Ebendeshalb ist es so wichtig, daran zu erinnern, dass auch seinerzeit ohne den massiven Druck sozialer Bewegungen nichts erreicht worden wäre. Roosevelt entschied sich für den New Deal angesichts einer historischen Welle von Arbeitskämpfen: Da gab es 1934 die Rebellion der Transportarbeiter, der Teamsters, und den Generalstreik in Minneapolis; den Streik der Hafenarbeiter an der Westküste im gleichen Jahr, der 83 Tage dauerte und die Häfen dort faktisch stilllegte; schließlich auch die Sitzstreiks der Automobilarbeiter von Flint 1936 und 1937. Im gleichen Zeitraum forderten Massenbewegungen umfassende Sozialprogramme wie Social Security und Arbeitslosenversicherung, womit sie auf das Elend der Großen Depression reagierten. Sozialistische Stimmen plädierten in jenen Jahren sogar dafür, stillgelegte Fabriken den Beschäftigten zu übergeben und in Kooperativen umzuwandeln. Upton Sinclair, der Verfasser des sozialkritischen Enthüllungsromans „Der Dschungel“, kandidierte 1934 für das Gouverneursamt in Kalifornien. In seinem Wahlprogramm erklärte er, der Schlüssel zur Überwindung der Armut sei die staatliche Finanzierung von Arbeiterkooperativen. Sinclair erhielt fast 900 000 Stimmen, aber nach bösartigen Angriffen der Rechten verfehlte er, vom demokratischen Establishment hängen gelassen, knapp das Gouverneursamt.

Roosevelt entschied sich für den New Deal also in einer Zeit enormer progressiver und linker Militanz, die seine – nach heutigen Maßstäben radikalen – Programme seinerzeit als das einzige Mittel erscheinen ließen, eine ausgewachsene Revolution aufzuhalten.

Das erinnert uns auch daran, dass der New Deal nicht allein als Projekt, sondern ebenso sehr als Prozess zu verstehen ist. Unter dem sozialen Druck sowohl von rechts wie von links veränderte er sich ständig und weitete sich dabei immer mehr aus. So beschäftigte beispielsweise das Civilian Conservation Corps anfangs 200 000 Arbeiter. Aber als sich zeigte, wie populär dieses Arbeitsbeschaffungsprogramm war, wurde es schließlich auf mehrere Millionen Menschen ausgeweitet. Aus ebendiesem Grund fallen die Schwächen der Resolution von Ocasio-Cortez und Markey – von denen es einige gibt – weit weniger ins Gewicht als die Tatsache, dass sie so vieles exakt auf den Punkt bringt. Schließlich bleibt jede Menge Zeit, einen Green New Deal zu verbessern und zu korrigieren, wenn er erst einmal in Gang gesetzt ist. (Wichtig wäre beispielsweise, ausführlicher auf die unterirdische CO2-Speicherung einzugehen oder darauf, dass Kernenergie und Kohle niemals „sauber“ sein können.) Aber die Chance, diese Wende überhaupt erst einzuleiten, bekommen wir wohl kein zweites Mal.

Unauflösbar verbundene Krisen

Ernüchternd ist allerdings eine andere Lektion: Die Macht massenhafter Mobilisierung, die die Siege der New-Deal-Ära zustande brachte, liegt weit jenseits der Möglichkeiten, über die progressive Bewegungen derzeit verfügen, selbst wenn sie alle vereint vorgingen. Ebendeshalb kommt es so dringend darauf an, das Rahmenwerk des Green New Deal als starkes Mittel zu nutzen, um vergleichbare Macht zu entwickeln – als eine Vision, wie die Bewegungen zugleich vereint und dramatisch ausgeweitet werden können.

Eine der dringendsten Aufgaben ist dabei folgende: Was heute noch als Sammelsurium linksradikaler Phantasien oder bloße Wunschliste lächerlich gemacht wird, muss in eine zugkräftige Zukunftsstory umgewandelt werden. Es gilt, die Verbindungslinien zwischen den vielen veränderungsbedürftigen Aspekten des täglichen Lebens herauszuarbeiten – vom Gesundheitswesen zu den Arbeitsverhältnissen, von der Kinderbetreuung zu Haftbedingungen, sauberer Luft und Freizeitverhalten.

Dass die Resolution von Ocasio-Cortez und Markey sich auf den ersten Blick wie eine Wunschliste liest, liegt daran, dass Entschließungen des Repräsentantenhauses nun einmal listenförmig strukturiert sind – buchstabenweise sortierte und durchnummerierte Sequenzen, die stets mit Formeln wie „In Anbetracht dessen“ oder „Entschlossen, dies oder jenes zu tun“ beginnen. Der Resolution ist auch vorgeworfen worden, sie sei zusammengewürfelt wie der Inhalt einer Grabbelkiste. Das liegt wohl daran, dass man den meisten von uns beigebracht hat, eine systemische und historische Analyse des Kapitalismus zu vermeiden und so ziemlich jede Krise, die unser System erzeugt, in sauber getrennte Fächer zu sortieren – von wirtschaftlicher Ungerechtigkeit über Gewalt gegen Frauen bis zu „white supremacy“, nicht enden wollenden Kriegen und Umweltzerstörung. Wer so engstirnig denkt, hat natürlich kein Problem damit, eine umfassende und bereichsübergreifende Vision wie den Green New Deal abzutun als grün eingefärbte „Einkaufsliste“ für alles, was die Linke je gefordert hat.

Aber nachdem es die Resolution jetzt gibt, müssen ihre Unterstützer zur Klärung darüber beitragen, dass – und wie – unsere einander überlappenden Krisen tatsächlich unauflösbar miteinander verknüpft und nur mit einer ganzheitlichen Vision sozialer und ökonomischer Transformation zu überwinden sind. Genau das geschieht bereits. So gab beispielsweise Rhiana Gunn-Wright, politische Leiterin einer neuen, hauptsächlich mit dem Green New Deal befassten Denkfabrik, kürzlich einen wichtigen Hinweis: So wie im Zuge der ökonomischen Mobilisierung während des Zweiten Weltkriegs Tausende umzogen, um Arbeit zu finden, würden voraussichtlich wiederum viele Menschen den Wohnort wechseln, um bei der Revolution erneuerbarer Energien mitmachen zu können. Und wenn das geschieht, „bedeutet die Entkopplung der Gesundheitsversorgung vom Beschäftigungsverhältnis, dass die Menschen auf der Suche nach besseren Jobs tatsächlich umziehen können, um den schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu entkommen undzugleich wieder Arbeit finden, ohne sich schlechter zu stellen.“

Massiv in das öffentliche Gesundheitswesen zu investieren, ist also auch deshalb so wichtig, weil wir, gleichgültig wie schnell wir die Emissionen senken, mit immer höheren Temperaturen und immer heftigeren Stürmen rechnen müssen. Wenn diese Stürme auf Gesundheitseinrichtungen und Stromnetze prallen, die jahrzehntelang kaputtgespart wurden, müssen Tausende mit ihrem Leben dafür bezahlen, so wie 2017 in Puerto Rico.

Und es lassen sich zahlreiche weitere Verbindungslinien ziehen. Wer sich etwa darüber beklagt, die Klimapolitik würde durch vermeintlich sachfremde Forderungen nach verbessertem Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen beeinträchtigt, täte gut daran, sich an folgendes zu erinnern: Sorge- und Pflegeberufe, in denen zumeist Frauen arbeiten, verursachen relativ wenig CO2-Emissionen, die sogar noch weiter verringert werden könnten. Sie verdienen es also, als „grüne Jobs“ betrachtet zu werden und sollten in den Genuss der gleichen Schutzvorkehrungen, der gleichen Investitionen und gleich auskömmlicher Entlohnung kommen wie die vorwiegend männlichen Beschäftigten in Sektoren wie Erneuerbare Energien, Effizienzsteigerung und öffentliche Verkehrsmittel. Und um die männliche Dominanz in diesen Sektoren zu verringern, sind, wie Gunn-Wright betont, bezahlte Elternzeit und gleiche Entlohnung unverzichtbar. Auch deshalb enthält die Resolution diese Forderungen.

Es wird gewaltiger Anstrengungen in Sachen partizipatorische Demokratie bedürfen, diese Verbindungslinien so zu verdeutlichen, dass sie die Phantasie der Öffentlichkeit wecken. Ein erster Schritt wäre, dass jeder vom Green New Deal betroffene Bereich – darunter Krankenhäuser, Schulen und Universitäten – seinen eigenen Plan zur beschleunigten Dekarbonisierung ausarbeitet und gleichzeitig die erstrebte Abschaffung der Armut, die Schaffung guter Jobs und die Schließung der durch „Rassen“- und Genderzugehörigkeit bedingten Wohlstandskluft fördert.

Mein Lieblingsbeispiel für eine solche gelungene Verbindung stammt von der kanadischen Postgewerkschaft. Die hat einen kühnen Plan entwickelt, der vorsieht, alle Postämter in Kanada in Aktionszentren für eine gerechte grüne Transition zu verwandeln. Stellt euch vor: Sonnenkollektoren auf dem Dach, Ladestationen draußen vor der Tür, eine Flotte elektrisch angetriebener Fahrzeuge aus heimischer Produktion, mit denen die Gewerkschaftsmitglieder nicht nur Post zustellen, sondern auch lokale Produkte und Medizin ausfahren, verbunden mit Hausbesuchen bei Senioren – das alles subventioniert aus den Postbankgewinnen.

Um die Machbarkeit eines Green New Deal – der ja ausdrücklich zu solchen dezentralen Initiativen aufruft – zu demonstrieren, sollten Beschäftigte jetzt überall in den Vereinigten Staaten ähnlich visionäre Pläne für ihre Arbeitsstätten entwickeln. Wenn das die Leute dann 2020 nicht in Scharen an die Wahlurnen bringen wird – ja was denn sonst? 

Die Gewerkschaft und die Brennstoff-Lobby

Man hat uns beigebracht, unsere Probleme in Schubladen zu sortieren, aber da haben sie nie hineingehört. In Wirklichkeit sind die Auswirkungen des Klimawandels auf buchstäblich jeden Aspekt unseres Lebens derart weitgehend und umfassend, dass ich hier gar nicht erst anfangen kann, sie aufzuzählen. Doch einige eklatante Zusammenhänge, die eigentlich ins Auge springen, aber dennoch von vielen übersehen werden, muss ich zumindest andeuten.

Arbeitsplatzgarantien beispielsweise sind durchaus kein willkürlich in den Green New Deal hineingeschmuggelter sozialistischer Sonderwunsch, sondern ein entscheidend wichtiger Bestandteil desselben, wenn eine rasche, gerechte Transition gelingen soll. Sie würden sofort den ungeheuren Druck vermindern, der Arbeiter nötigt, jene Art von Jobs anzunehmen, die unseren Planeten destabilisieren. Alle könnten sich dann die Zeit nehmen, die sie für eine Umschulung brauchen – und dafür, Arbeit in einem der vielen Sektoren zu finden, die durch den Green New Deal enorm expandieren werden.

Dies wiederum würde den Einfluss schädlicher Akteure wie der Laborers’ International Union of North America (LIUNA) mindern, die entschlossen sind, die Arbeiterbewegung zu spalten und die Erfolgsaussichten dieser historischen Kraftanstrengung zu sabotieren. LIUNA hat sich von Anfang an gegen den Green New Deal gewandt. Dabei enthält der Entschließungsantrag nicht nur das Recht, sich zu organisieren, sondern auch stärkere Schutzbestimmungen für Gewerkschaften als irgendein anderer Vorstoß, der in den letzten drei Jahrzehnten aus Washington kam. So spricht er Arbeitern kohlenstoffintensiver Branchen das Recht zu, an der Umstellung demokratisch zu partizipieren und Arbeitsplätze in sauberen Sektoren bei gleicher Entlohnung und gleichem Sozialleistungsniveau zu erhalten.

Für eine Gewerkschaft wie die LIUNA, die Bauarbeiter organisiert, gibt es keinerlei vernünftigen Grund, sich gegen das absehbar größte Infrastrukturprojekt des Jahrhunderts zu wenden. Es sei denn, LIUNA ist – und genau danach sieht es aus – tatsächlich eine als Gewerkschaft verkleidete Abteilung der Fossile-Brennstoffe-Lobby oder bestenfalls eine „gelbe“, unternehmerkontrollierte Gewerkschaft. Hier haben wir es mit der gleichen Sorte Gewerkschaftsführer zu tun, die rücksichtslos für den Bau der extrem umweltschädlichen Keystone-XL-Pipeline kämpften und die sich (zusammen mit diversen anderen Baugewerkschaftsführern) mit Trump an dessen erstem Arbeitstag im Weißen Haus zusammentaten, dort für ein Erinnerungsfoto posierten und den Amtsantritt des neuen Mannes als „großartigen Augenblick für werktätige Männer und Frauen“ feierten.

Es ist an der Zeit, dass die übrige Arbeiterbewegung sie stellt und isoliert, bevor sie noch mehr Schaden anrichten können. Je mehr sich gewerkschaftlich organisierte Bereiche wie Bildungswesen, Pflege und Industrieproduktion den Green New Deal zu eigen machen, indem sie zeigen, wie er die betreffenden Arbeitsstätten zum Besseren wandeln kann, und je mehr alle Gewerkschaftsführer begreifen, welchen Mitgliederzulauf der Green New Deal ihnen bringen könnte, desto besser werden sie für diese unvermeidlich bevorstehende Auseinandersetzung gewappnet sein.

Ein Ethos der Heilung

Eine Verbindungslinie, die ich hier aufzeigen möchte, hängt mit dem Begriff „repair“ zusammen, im Sinne von Reparatur, Heilung, Wiedergutmachung. Die Resolution von Ocasio-Cortez und Markey fordert die Schaffung gut bezahlter Jobs mit der Aufgabe, „bedrohte, gefährdete und fragile Ökosysteme wiederherzustellen und zu schützen“. Zugleich sollen „vorhandener Gefahrenmüll entsorgt und aufgegebene Standorte gesäubert werden, um wirtschaftliche Entwicklung und Nachhaltigkeit der betreffenden Gebiete zu gewährleisten“.

In den Vereinigten Staaten gibt es viele derartige Standorte, ganze Landschaften, die der Verödung überantwortet wurden, als es für Fracker und Bergbaubetreiber dort nichts mehr zu bohren, nichts mehr zu holen gab. Das entspricht ziemlich genau der Art und Weise, wie diese Kultur mit Menschen umgeht. Genau das hat man in neoliberalen Zeiten so vielen Arbeitern angetan: Man hat sie ausgenutzt, abgenutzt und am Ende verzweifelt und suchtkrank zurückgelassen. Der gesamte carceral state, unser ausuferndes Haftsystem, funktioniert so: Hier werden große Teile der Bevölkerung eingesperrt, Menschen, die als Häftlingsarbeiter und als Nummer in der Kalkulationstabelle eines Privatgefängnisses ökonomisch nützlicher sind als in Freiheit. Selbst der alte New Deal verfuhr so, als er schwarze, braune und weibliche Arbeitskräfte in großer Zahl ausschloss und einfach ihrem Schicksal überließ.

Hier wartet eine großartige Geschichte über die Pflicht „zu heilen“ und „wiedergutzumachen“ darauf, erzählt zu werden – über die Heilung unseres Verhältnisses zur Erde und unseres Umgangs miteinander, die Heilung der tiefen Wunden, die schon seit der Gründung unseres Landes schwären. Denn es stimmt zwar, dass der Klimawandel durch den exzessiven Ausstoß von Treibhausgasen in die Erdatmosphäre verursacht wird. Aber in einem tieferen Sinne resultiert diese Krise aus einer extraktivistischen Geisteshaltung – aus einer Einstellung, die sowohl die Natur als auch die Mehrheit derer, die in ihr leben, als bloße Ressourcen betrachtet, die man verbraucht und anschließend auf den Müll wirft. Ich nenne das die „gig and dig“-Ökonomie[1] und bin zutiefst überzeugt, dass wir aus dieser Krise nicht ohne eine grundlegend veränderte Weltsicht herausfinden werden. Wir brauchen einen Wandel, der an die Stelle des „gig and dig“ einen Ethos der Sorge und der Heilung setzt.

Dieser Text ist die deutsche Erstveröffentlichung eines Beitrages auf „The Intercept“, www.theintercept.com, vom 13.2.2019. Die Übersetzung aus dem Englischen stammt von Karl D. Bredthauer. 

 

[1] „Gig“ steht für verschiedene Kleinaufträge, beispielsweise als Uber-Fahrer, und „dig“ für das Ausgraben endlicher Ressourcen. – Anm. d. Red.

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