Ausgabe Dezember 2019

Neoliberal und ökologisch?

Bild: Nico / Unsplash

Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise sind dringend Maßnahmen geboten, die tiefe Eingriffe in Märkte und Preise erfordern – darin ist sich eine überwältigende Mehrheit der Klimawissenschaftler*innen einig. Doch bislang kann davon keine Rede sein. Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe macht dafür die Dominanz neoliberaler Ökonomen verantwortlich, die mit der Energie-Lobby staatliche Eingriffe verhindern.

Die Klimapolitik ist in einer kritischen, um nicht zu sagen: in ihrer entscheidenden Phase angelangt. Getrieben von den bereits erfahrbaren Konsequenzen des Klimawandels, von Forschungserkenntnissen, die leider immer häufiger den negativsten Prognosen recht geben, sowie nicht zuletzt von der von Greta Thunberg angestoßenen Jugendbewegung Fridays for Future rückt das klimapolitische Versagen der großen Koalition ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Statt auf zwingende staatliche Vorgaben und Investitionen setzt diese vorwiegend auf vermeintlich marktkonforme und sozial verantwortliche Anreize. Das Problem der schieren Vielzahl von Maßnahmen in einem sehr unübersichtlichen „Paket“ wird nur ein bisschen durch das vereinbarte Monitoring auf Sektorenebene gemildert, mit dem wenigstens ein Hauch von Verbindlichkeit der erklärten Politik angezeigt wird.

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