Ausgabe Oktober 2022

Endspiel um die Demokratie: Von Gorbatschow zu Putin

Ein Wandgemälde in Rom zeigt ein hypothetisches Time-Magazin-Cover, auf dem das Gesicht von Wladimir Putin mit einem Muttermal auf dem Kopf in Form der Ukraine abgebildet ist (in Anlehnung an das Muttermal von Michail Gorbatschow), 17.2.2022 (IMAGO/ZUMA Wire, Marilla Sicilia)

Bild: Ein Wandgemälde in Rom zeigt ein hypothetisches Time-Magazin-Cover, auf dem das Gesicht von Wladimir Putin mit einem Muttermal auf dem Kopf in Form der Ukraine abgebildet ist (in Anlehnung an das Muttermal von Michail Gorbatschow), 17.2.2022 (IMAGO/ZUMA Wire, Marilla Sicilia)

Als vor 35 Jahren, am 27. Januar 1987, der mit 55 Jahren für sowjetische Verhältnisse blutjunge Generalsekretär der KPdSU, Michail Sergejewitsch Gorbatschow, auf dem Plenum des Zentralkomitees seiner Partei für deren Öffnung und Demokratisierung plädierte, wurde diese Rede umgehend als historisch begriffen und mit der legendären Abrechnung Nikita Chruschtschows mit dem Stalinismus 1956 verglichen. „Wir brauchen Demokratie wie die Luft zum Atmen, denn sonst werden unsere Politik und die Umgestaltung ersticken“, so der drängende Reformer. „Einen anderen Weg haben wir nicht. [...] Zurück dürfen und können wir nicht.“[1] Hier deutete sich bereits jenes legendäre „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ an, das Gorbatschow Erich Honecker zur Feier des 40. Geburtstags der DDR am 7. Oktober 1989 angeblich[2] entgegenhielt – wenige Tage bevor die Mauer fiel. Insofern war das eigentliche annus mirabilis weniger 1989 als vielmehr das Jahr 1985, in dem der freiheitlich gesinnte Gorbatschow nach den stalinistischen Hardlinern an die Spitze des Herrschaftsapparats gelangte und anschließend das im Westen für unmöglich Gehaltene unternahm: die Öffnung des autoritären Riesenreiches für Glasnost und Perestroika, Transparenz und Umgestaltung.

Zugleich sorgte Gorbatschow damit auch für die Befreiung der mittel- und osteuropäischen Staaten und, wenn auch durchaus ungewollt, für das Ende der Sowjetunion. Vor allem deshalb ist der am 30.

Oktober 2022

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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