Ausgabe Juli 2023

Das Dilemma der Grünen und die blockierte Republik

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck nach dem Not-Heizungsgipfel in Berlin, 13.6.2023 (IMAGO / Political-Moments)

Bild: Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck nach dem Not-Heizungsgipfel in Berlin, 13.6.2023 (IMAGO / Political-Moments)

Es sind bemerkenswerte Umfrageergebnisse, kurz vor der Halbzeit der Koalition: Die AfD hat die Grünen bereits überholt, die nach dem negativen „Doppelwumms“ von Heizungsgesetz und Graichenaffäre massiv an Kompetenz und Vertrauen verloren haben, und jetzt scheint sie auch die SPD hinter sich zu lassen, die sich derweil entschlossen von ernsthaften Klimaschutzmaßnahmen absetzt; und der FDP – siehe das Gerangel um Heizungs- und Wärmeplanungsgesetz – passt ohnehin die ganze Richtung nicht. Das Desaster der Ampel wie der Höhenflug der AfD stehen vor allem für eines: ein großes „Back to the future”. Derzeit wünschen sich die meisten Deutschen den guten alten Verbrenner zurück, es gibt Mehrheiten für Atomkraft und den Weiterbetrieb von fossilen Kraftwerken, fossile Heizungen werden verbissen verteidigt und die Wutwellen, die „Bild“ und andere Medien ins Volk schicken, lassen Union und AfD nah an die 50 Prozent heranrücken.

»Blätter«-Ausgabe 7/2023

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