Ausgabe Juli 2023

Das Dilemma der Grünen und die blockierte Republik

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck nach dem Not-Heizungsgipfel in Berlin, 13.6.2023 (IMAGO / Political-Moments)

Bild: Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck nach dem Not-Heizungsgipfel in Berlin, 13.6.2023 (IMAGO / Political-Moments)

Es sind bemerkenswerte Umfrageergebnisse, kurz vor der Halbzeit der Koalition: Die AfD hat die Grünen bereits überholt, die nach dem negativen „Doppelwumms“ von Heizungsgesetz und Graichenaffäre massiv an Kompetenz und Vertrauen verloren haben, und jetzt scheint sie auch die SPD hinter sich zu lassen, die sich derweil entschlossen von ernsthaften Klimaschutzmaßnahmen absetzt; und der FDP – siehe das Gerangel um Heizungs- und Wärmeplanungsgesetz – passt ohnehin die ganze Richtung nicht. Das Desaster der Ampel wie der Höhenflug der AfD stehen vor allem für eines: ein großes „Back to the future”. Derzeit wünschen sich die meisten Deutschen den guten alten Verbrenner zurück, es gibt Mehrheiten für Atomkraft und den Weiterbetrieb von fossilen Kraftwerken, fossile Heizungen werden verbissen verteidigt und die Wutwellen, die „Bild“ und andere Medien ins Volk schicken, lassen Union und AfD nah an die 50 Prozent heranrücken.

»Blätter«-Ausgabe 7/2023

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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