Chile: Rechte Restauration mit Rissen

Seit März regiert in Chile José Antonio Kast – und damit erstmals seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie ein Vertreter der Ultrarechten und Bewunderer des ehemaligen Diktators Augusto Pinochet, der das Land fast 17 Jahre, von 1973 bis 1990, beherrschte. Doch obwohl der 60-jährige strenggläubige Katholik mit großem Zuspruch startete, ist seine Regierung in der Gunst der Chilen:innen schon vor Ablauf der ersten 100 Tage im Amt abgestürzt. Bereits jetzt zeigt Kasts Projekt einer rechtskonservativen Restauration deutliche Risse. Als er Mitte Dezember 2025 die Präsidentschaftswahl mit 58 Prozent der Stimmen gegen seine Herausforderin von der Kommunistischen Partei, Jeannette Jara, gewann, war das ein enormer Triumph für die extreme Rechte in Chile: Über sieben Millionen Menschen stimmten für Kast. Damit konnte der Jurist und Sohn eines deutschen Wehrmachtsoffiziers, auch dank der 2022 wieder eingeführten Wahlpflicht, mehr Stimmen auf sich vereinigen als jeder andere Präsident in der Geschichte des Landes. Seine Wahl beendete die Phase des linken Aufbruchs in Chile, die 2019 mit einer sozialen Revolte begonnen hatte.

Nach zwei gescheiterten Anläufen zur Erneuerung der aus der Diktaturzeit stammenden Verfassung, einer Linksregierung, die viele ihrer Reformen nicht durchsetzen konnte, nach der Coronapandemie und einem durch den Ukrainekrieg ausgelösten Inflationsschub fühlten sich viele Chilen:innen verunsichert und in ihren Hoffnungen auf politischen Wandel enttäuscht. Hinzu kommen ein deutlicher Anstieg der Zuwanderungszahlen im vergangenen Jahrzehnt und die immer sichtbarere Präsenz krimineller Banden. Kasts Erzählung von einem Land im Ausnahmezustand, in dem er mit einer »Notstandsregierung« für Ordnung sorgen werde, fiel daher auf fruchtbaren Boden. Mit dem Versprechen, die Kriminalität zu bekämpfen, die »irreguläre Migration« einzudämmen und die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln, konnte er auch über drei Millionen Neuwähler:innen überzeugen – weit mehr, als es die Parteien des linken Bündnisses vermocht haben.

Ganz in Trump-Manier unterzeichnete Kast direkt nach seiner Vereidigung mehrere Dekrete, darunter den »Plan Escudo Fronterizo« (Grenzschild), mit dem er die nördliche Grenze zu Peru und Bolivien gegen »irreguläre Einwanderung« sichern will. Kurz darauf rollten bereits die ersten Bagger, um einen drei Meter tiefen Graben in der Wüste auszuheben, der Migrant:innen am unerlaubten Grenzübertritt hindern soll. Mit weiteren Dekreten verfügte Kast, Genehmigungen für Investitionen zu beschleunigen oder eine Task Force zur Überprüfung aller öffentlichen Ausgaben einzurichten. Zudem setzte er über 40 Umweltschutzdekrete der Vorgängerregierung außer Kraft. In nur 90 Tagen wollte die Regierung greifbare Ergebnisse liefern und 90 Maßnahmen anstoßen, wie es in ihrem Aktionsplan »Desafío 90« vom Januar heißt. 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Juli 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Doch bereits wenige Wochen nach Amtsantritt war von dem Plan keine Rede mehr. Als die Energiepreise infolge des Irankriegs in die Höhe schossen, entschied die Regierung, die Preiserhöhung nicht abzufedern – mit der Begründung, sie habe von ihren Vorgängern einen »bankrotten Staat« übernommen. Die Kraftstoffpreise erreichten historische Höchstmarken, was vor allem die Unter- und Mittelschicht hart trifft – und damit viele Wähler:innen Kasts. 

Kurz darauf, nach nur 69 Tagen im Amt, entließ der Präsident nach massiver Kritik zwei Ministerinnen, darunter Sicherheitsministerin Trinidad Steinert. Die ehemalige Staatsanwältin ohne Regierungserfahrung hatte im Parlament keinen Plan gegen die Kriminalität vorlegen können. Genau auf diesem Feld aber hatten sich viele ein entschlossenes Handeln erhofft. Obwohl Chile zu den sichersten Ländern der Region zählt, sehen die Chilen:innen das Thema »Sicherheit« als eines der drängendsten Probleme an. Das hat auch mit dem Aufkommen neuer Formen der Gewalt wie Entführungen, Erpressungen oder Auftragsmorden zu tun. Sie gehen oft auf das Konto transnational operierender krimineller Banden, wie der aus Venezuela stammenden »Megabande« Tren de Aragua, die sich in ganz Lateinamerika ausbreiten. Verstärkt wird das Gefühl der Unsicherheit aber auch durch die in großen Teilen rechtskonservativ geprägten Medien, die täglich über Gewaltkriminalität berichten – mit dem Effekt, dass die Zustimmung zu autoritären Maßnahmen steigt.¹ Glaubwürdigkeit verlor Kast auch, als er sein Wahlversprechen, über 300 000 Migrant:innen ohne legalen Aufenthaltsstatus abzuschieben, öffentlich als bloße »Metapher« entlarvte. Viele der Migrant:innen, von denen ein Großteil aus Venezuela stammt, lassen sich aufgrund rechtlicher oder formaler Hürden nicht einfach abschieben und sind zudem für manche Wirtschaftszweige wichtige Arbeitskräfte. Kast setzt daher auch auf einen Plan zur freiwilligen Rückkehr, dessen Wirksamkeit viele jedoch bezweifeln. Angesichts dieses amateurhaft wirkenden Starts währten die »Flitterwochen« der Regierung nur kurz: Seit seinem Amtsantritt ist die Zustimmung zum Präsidenten auf 34 Prozent gesunken.² Denn mehr und mehr zeigt sich, dass die Einlösung seiner Wahlversprechen in der Praxis nicht so einfach funktioniert. 

Reform nach argentinischem Vorbild 

Das gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Unter dem Titel »Projekt zum nationalen Wiederaufbau« treibt die Regierung eine Megareform nach dem Vorbild Argentiniens voran, die insgesamt rund 40 Maßnahmen und Gesetzesvorhaben umfasst. Ihr Herzstück bildet eine Steuerreform, die vor allem Wohlhabenden und Unternehmen zugutekommt. Geplant sind etwa die Absenkung der Körperschaftssteuer von 27 auf 23 Prozent für große und mittlere Unternehmen sowie weitere steuerliche Vorteile für Investor:innen und Unternehmen, darunter auch die Lockerung von Umweltschutzvorschriften. 

Doch die Regierung musste ihre hochgesteckten Ziele – ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent bis 2030, die Senkung der Arbeitslosenquote von derzeit 9,1 auf 6,5 Prozent sowie ein ausgeglichener Haushalt – häppchenweise nach unten korrigieren. Dass die Reformen tatsächlich das gewünschte Wachstum und mehr Beschäftigung gemäß der neoliberalen Vorstellung des »Trickle Down« hervorbringen werden, ist zweifelhaft. Die Reform vertiefe das Haushaltsloch, das die Regierung eigentlich stopfen wolle, die Wirkungen aber seien äußerst unsicher, sagt etwa die Ökonomin Andrea Repetto von der Universidad Católica de Chile.³ Doch die Regierung, der auch viele Wirtschaftsvertreter:innen angehören, ist fest entschlossen, ihr Projekt durchzusetzen, und will dafür sogar neue Schulden aufnehmen. Um das Haushaltsdefizit zu bekämpfen, plant der mächtige Finanzminister Jorge Quiroz zudem Haushaltskürzungen in Höhe von sechs Mrd. US-Dollar innerhalb von 18 Monaten – bei einem Gesamthaushalt von 90 Mrd. Dollar für 2026. Jedes Ministerium, außer dem Sicherheitsministerium, soll dazu drei Prozent seines Budgets beitragen. Bisher sind laut dem chilenischen Medium »The Clinic« Einsparungen in Höhe von 1,4 Mrd. Dollar zusammengekommen. Die größten Posten entfallen auf die Bereiche Gesundheit, Wohnen und Bildung – mit gravierenden Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung, der höheren Bildung oder bei Wohnkostenzuschüssen.⁴ Auch das kostenlose Mittagessen für Schulkinder, für viele die einzige warme Mahlzeit am Tag, oder die staatliche Basisrente stehen zur Disposition. Im Wesentlichen folgen Kast und sein Finanzminister mit ihrer Reform den gleichen neoliberalen Vorstellungen wie einst die Chicago Boys, jene Ökonomen, die den chilenischen Staat nach dem Militärputsch von 1973 gemäß den Lehren Milton Friedmans radikal umbauten und denen auch Kasts älterer Bruder Miguel angehörte. 

Im Unterschied zur Pinochet- Diktatur muss José Antonio Kast seine Politik unter demokratischen Verhältnissen durchsetzen.

Der große Unterschied zur Pinochet-Diktatur besteht heute allerdings darin, dass Kast seine Politik unter – im lateinamerikanischen Vergleich stabilen – demokratischen Verhältnissen durchsetzen muss. In keiner der beiden Parlamentskammern verfügt die Regierung über eine eigene Mehrheit, sie muss um die Zustimmung unabhängiger Abgeordneter oder der populistischen Partido de la Gente werben. Diese unterstützte Kasts Megareform bereits im Abgeordnetenhaus, im Senat gilt eine Einigung allerdings als schwieriger. Hinzu kommen erste große Proteste: Bereits im März hatte die Coordinadora 8M, die Dachorganisation der mobilisierungsstarken feministischen Bewegung Chiles, zum Protest gegen die Regierung aufgerufen, eine halbe Million Frauen, Mädchen und queere Menschen folgten dem Aufruf. Anfang Juni gingen in Santiago tausende Studierende, Lehrer:innen und Universitätsangestellte auf die Straße. Und auch in den Gemeinden rumort es. In einer Erklärung der Asociación Chilena de Municipalidades lehnen die dort organisierten Bürgermeister:innen aller politischen Lager die Kürzungen ihrer Gemeindehaushalte ab. 

Die Rückkehr der Pinochet-Rechten

Fest steht dennoch: Kasts Präsidentschaft markiert für Chile einen historischen Einschnitt. Seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990 haben, mit Ausnahme der zwei Präsidentschaften des rechtskonservativen Unternehmers Sebastián Piñera, durchgängig Mitte-links-Parteien regiert. Dieser distanzierte sich allerdings Ende der 1980er Jahre von der Diktatur – anders als Kast, der seine Unterstützung des Regimes bis heute nicht revidiert hat, im Gegenteil: Bei den Feiern seines Wahlsiegs im Dezember wehten neben der Nationalflagge auch Fahnen mit dem Konterfei des Ex-Diktators.

Kast, dessen Familie eng mit der Diktatur verbunden war – sein Bruder Miguel war unter Pinochet Arbeitsminister und später Präsident der chilenischen Zentralbank –, verharmlost die von der Militärjunta begangenen Verbrechen. Er will Erleichterungen für zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder und Folterer erreichen und schließt auch die Begnadigung von verurteilten Tätern nicht aus. Als Minister für Justiz und Menschenrechte ernannte er mit Fernando Rabat einen ehemaligen Pinochet-Anwalt, der mit dafür gesorgt hat, dass der Ex-Diktator nie für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde. Rabat ist heute für das staatliche Programm zur Suche nach über 1000 unter der Militärherrschaft gewaltsam Verschwundenen zuständig und hat es durch Entlassungen im Justizministerium praktisch zerschlagen. Auch die Pläne für eine Gedenkstätte auf dem Gelände der ehemaligen deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad, die mit dem Regime kooperierte und als Folterstätte diente, hat die Regierung gestoppt. 

Dass ein offener Pinochet-Anhänger in den Präsidentenpalast einziehen konnte, hat mit der verblassenden Erinnerung an die Militärherrschaft zu tun und einer unzureichenden Aufarbeitung dieser Zeit, deren Protagonist:innen und Unterstützer:innen oft trotz des offiziellen »Nie wieder« jahrelang wichtige Ämter bekleiden konnten. Zu ihnen zählt auch Kast, der 16 Jahre für die rechte, vom Diktatur-»Ideologen« Jaime Guzmán gegründeten UDI-Partei im Parlament saß, bis ihm diese zu »weich« wurde und er 2019 die Republikanische Partei gründete. 

Vorgezeichnete Spannungen 

Aber Kasts Sieg folgt auch einem globalen Rechtstrend, der sich in der Region zuletzt im Erfolg des ultrarechten Abelardo de la Espriella in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Kolumbien und dem wahrscheinlichen Wahlsieg Keiko Fujimoris, der Tochter von Ex-Diktator Alberto Fujimori, bei der Präsidentschaftswahl in Peru zeigte. Kast bewundert Donald Trump, seinen ultraliberalen Nachbarn Javier Milei und den für sein autoritäres Vorgehen gegen kriminelle Banden gefeierten Nayib Bukele in El Salvador. Mit dieser globalen Rechten ist Kast bestens vernetzt. Bis 2024 stand er etwa dem Political Network for Values vor, einem einflussreichen internationalen Netzwerk rechter und konservativer Kräfte, das sich der weltweiten Verteidigung konservativer Familienwerte verschrieben hat. Kast, ein Anhänger der erzkatholischen Schönstatt-Bewegung und neunfacher Vater, positioniert sich gegen Scheidung, Verhütung und Sexualerziehung an Schulen. Als Abgeordneter setzte er sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sowie die Lockerung des Abtreibungsverbots selbst nach einer Vergewaltigung ein. Bereits kurz vor seinem Amtsantritt reiste Kast zum ersten Gipfeltreffen des »Shield of the Americas« in Florida, einem von Trump gegründeten sicherheitspolitischen Bündnis gleichgesinnter Staaten aus Nord- und Südamerika, mit dem der US-Präsident seinen Einfluss auf dem Subkontinent ausbauen, sich den Zugriff auf strategische Rohstoffe sichern und »ausländische Einmischung« zurückdrängen will – im Namen der Bekämpfung von Migration, Drogenkartellen und organisierter Kriminalität. Mit Kast hat Trump nun einen neuen »Amigo« in der Region. Doch spannungsfrei dürfte diese Freundschaft nicht ablaufen. China ist Chiles wichtigster Handelspartner, weit vor den USA. Und Teile der chilenischen Wirtschaft, die auch Kast unterstützen, werden sich ihre guten Geschäfte mit der Volksrepublik nicht so einfach durchkreuzen lassen. 

Auch im Land selbst sind Konflikte vorgezeichnet, denn schließlich sind die Ursachen des sozialen Unmuts, die 2019 zum Aufstand führten, keineswegs beseitigt. Vielmehr dürften sich viele Probleme unter Kast verschärfen, allen voran die große soziale Ungleichheit. Kasts Plan, ein Register für Vandalismus zu schaffen, mit dem etwa das Bemalen von Wänden durch den Entzug bestimmter Sozialleistungen bestraft werden kann, deutet darauf hin, dass der neue Machthaber in den kommenden Auseinandersetzungen nicht auf Dialog, sondern auf autoritäre Maßnahmen setzen wird – und Chile turbulente Zeiten bevorstehen.