Dokumente zum Zeitgeschehen

In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft, die Menschenrechtslage katastrophal.[#1] Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht halten.

Einführung

Ich werde mich heute vor allem mit dem Thema Terrorismus beschäftigen.

We appeal to all human rights organizations and to all the defenders of freedoms and human rights and all the free honourable media inside and outside Egypt to interfere immediately and support our peaceful demonstrations from the savage attack of the security against the demonstrators using all kinds aof weapons, knives, gas bombs and molotov bombs electric sticks to spread fear among t

Fellow citizens, I speak to you in very difficult times – Egypt and people were tested and we were thrown into the unknown. The nation was put under hard tests beginning with youth and honorable citizens expressing their demands and worries.

No to market-based business deals proposed by the governments of industrialized countries and transnational corporations, the thousands of solutions to the climate crisis are in the hands of the people.

Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, sehr geehrte Gäste, liebe Mitbürger,

"Das ist fast so etwas wie die allerletzte Etappe: 93 Jahre. Das Ende ist nicht mehr fern. Welch eine Chance, an das Fundament meines politischen Engagements zu erinnern: die Jahre der Résistance und das Programm, das der Nationale Widerstandsrat vor 66 Jahren erarbeitete.

"Wir machen uns Sorgen um das politische und berufliche Schicksal ungarischer Kollegen. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Agnes Heller, Mihály Vajda und Sándor Radnóti, die den Ministerpräsidenten Orbán wegen der Einführung des fragwürdigen Mediengesetzes öffentlich kritisiert haben.

Vielen Dank. Vielen herzlichen Dank. Bitte setzen Sie sich.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit dem Unterausschuss für Menschenrechte (DROI) sowie der Delegation für die Beziehungen zu Belarus und derjenigen in der parlamentarischen Versammlung EURONEST führten heute eine eingehende politische Debatte über die Lage in Belarus nach der brutalen Unterdrückung der friedlichen Demonstrationen

Die Massentierhaltung boomt in Deutschland.^[1] Unzählige neue Anlagen sind bundesweit in der Planung.

"Fick dich, Hamas. Fick dich, Israel. Fick dich, Fatah. Fick dich, UN. Fick dich, UNWRA. Fick dich, USA! Wir, die Jugend aus Gaza, haben Israel, die Hamas, die Besatzungsherrschaft, die Verletzung der Menschenrechte und die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft so satt!"

Security Council Extends Mission in Cote d’Ivoire Until 30 June 2011, Strongly Condemns Attempts to Usurp Will of People, Urges Respect for Election Outcome

"Vor wenigen Tagen hat ein Brief ehemaliger führender europäischer Politiker/innen großes Aufsehen erregt. Er war gerichtet an den gegenwärtigen Präsidenten des Europäischen Rats, an die hohe Repräsentantin für Außen-und Sicherheitspolitik der EU und an die Regierungschefs und Außenminister der EU-Staaten.

Ein Aufstand, wir können uns nicht mal mehr vorstellen, wo er beginnt. Sechzig Jahre der Befriedung, ausgesetzter historischer Umwälzungen, sechzig Jahre demokratischer Anästhesie und Verwaltung der Ereignisse haben in uns eine gewisse abrupte Wahrnehmung des Realen geschwächt, den parteilichen Sinn für den laufenden Krieg.

Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind mit wachsenden Anforderungen konfrontiert: durch steigende Studierendenzahlen, durch die Reform der Studiengänge, eine autonome Steuerung der Einrichtungen und die zunehmende Bedeutung der Drittmitteleinwerbung.