Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Feinde der Pressefreiheit«

"Reporter ohne Grenzen" zum Internationalen Tag der Pressefreiheit, 3.5.2011

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der größten „Feinde der Pressefreiheit“ vor. Den Titel verdienen in diesem Jahr 38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen.

»Der Gerechtigkeit ist Genüge getan«

Erklärung des US-Präsidenten Barack Obama zum Tod Osama bin Ladens, 2.5.2011

Heute kann ich dem amerikanischen Volk und der Welt mitteilen, dass die USA eine Operation durchgeführt haben, die Osama Bin Laden getötet hat, den Führer der al-Qaida und einen Terroristen, der für den Mord an Tausenden von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern verantwortlich ist.

Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos

Memorandum 2011 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Am 28. April ist das alternative Jahresgutachten mit Analysen und Empfehlungen für eine andere Wirtschaftspolitik beim Papy Rossa Verlag erschienen. Es zeigt: Die ökonomische Krise ist mitnichten beendet.

»Libyens Weg zum Frieden«

Gemeinsame Erklärung von US-Präsident Barack Obama, dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy; vom 14.4.2011

Gemeinsam mit ihren Nato-Bündnispartnern und ihren Partnern der Koalition waren sich Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat sowie bei der anschließenden Konferenz in Paris einig, eine breite Koalition zu bilden, um auf die Krise in Libyen zu reagieren.

»There can be no justification for land grabbing«

Erklärung sozialer Bewegungen zum Internationalen Tag des bäuerlichen Widerstandes, 17.4.2011

On 18-20 April 2011, a gathering of some 200 farmland investors, government officials and international civil servants will meet at the World Bank headquarters in Washington DC to discuss how to operationalise "responsible" large-scale land acquisitions.

»Die Unabhängigkeitserklärung von der Besatzung«

Israelische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fordern in Tel Aviv die Zwei-Staaten-Lösung

Am 21. April 2011 forderten Professoren, Intellektuelle, Künstler und Autoren vor der „Independence Hall“ am Rothschild-Boulevard in Tel Aviv die „Befreiung von der Besatzung“. Zu den Erstunterzeichnern gehörten 15 Trägerinnen und Träger des „Israel-Preises“ sowie zwei Träger einer weiteren renommierten Auszeichnung.

»We will not abandon our commitment to Social Security.«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur Zukunft der Haushaltspolitik, 13.4.2011

It is wonderful to be back at GW. I want you to know that one of the reasons that I worked so hard with Democrats and Republicans to keep the government open was so that I could show up here today. I wanted to make sure that all of you had one more excuse to skip class. You’re welcome. I want to give a special thanks to Steven Knapp, the president of GW. I just saw him–where is he?

»C'est ensemble que nous allons écrire l'histoire de la réconciliation.«

Rede des ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara anlässlich der Festnahme seines Rivalen Laurent Gbagbo, 11.4.2011

Notre pays vient de tourner une page douloureuse de son histoire. Après plus de quatre mois de crise post-électorale émaillée par tant de pertes de vies humaines, nous voici enfin à l'aube d'une nouvelle ère d'espérance.

Call for a Finance Watch

Aufruf europäischer Abgeordneter zur zivilgesellschaftlichen Überwachung der Finanzmärkte

Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen.

Energiewende mit Plan

Energiekonzept von Greenpeace: Atomausstieg bis 2015, 13.4.2011

Raus aus der Atomkraft, rein in den Klimaschutz. Deutschland wird erneuert. Mitte des Jahrhunderts bestreiten Wind, Sonne, Erdwärme, Wasserkraft und Biogas fast die komplette Energieversorgung. Mit schwindender Abhängigkeit von ausländischen Energieressourcen sinken die Energiepreise - und Deutschlands Wirtschaft freut sich. Unvorstellbar?

Big Brother Award: »Innenminister Schünemann ist 'Wiederholungstäter'«

Laudatio Rolf Gössners auf den niedersächsischen Innenminister, Uwe Schünemann (CDU), 1.4.2011

Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie „Politik“ geht an den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne zur heimlichen Ausspähung der Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Castortransport im Wendland.

Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), 7.4.2011

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) übergibt heute sein neues Hauptgutachten „Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“, an Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

»This agreement is the largest annual spending cut in our history«

Statement des US-Präsidenten Barack Obama zur Einigung über den US-Haushalt, 9.4.2011

Good evening. Behind me, through the window, you can see the Washington Monument, visited each year by hundreds of thousands from around the world. The people who travel here come to learn about our history and to be inspired by the example of our democracy -- a place where citizens of different backgrounds and beliefs can still come together as one nation.

»I do not own any accounts or assets outside Egypt«

Stellungnahme des ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak zu Korruptionsvorwürfen, 11.4.2011

Dear Egyptians, brothers and sisters,

I have felt great pain – and still – due to the unfair campaigns and unjust accusations to which my family and I have been exposed , aiming mainly to endanger my reputation, question my honesty and mess with my military and political history during which I exerted big efforts for Egypt and its people … in war and peace.

»Die Behörden spielen das Risiko herunter«

Risikoeinschätzung des European Committee on Radiation Risk zu den Vorfällen in Fukushima, 19.3.2011

Radioactivity from the Fukushima Catastrophe is now reaching centres of population like Tokyo and will appear in the USA. Authorities are downplaying the risk on the basis of absorbed dose levels using the dose coefficients of the International Commission on Radiological Protection the ICRP. These dose coefficients and the ICRP radiation risk model are unsafe for this purpose.

»Gaddafi muss abtreten«

Rede an die Nation des US-Präsidenten Barack Obama zur militärischen Intervention in Libyen, 28.3.2011

Ich möchte den Amerikanern heute den aktuellen Stand der internationalen Bestrebungen in Libyen mitteilen – was wir getan haben, was wir planen und warum es für uns wichtig ist.

»Letztlich ist es an den Libyern, ihr Recht auf Selbstbestimmung durchzusetzen«

Stellungnahme des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg, 17.3.2011

In Libyen herrscht Bürgerkrieg. Friedliche Demonstrationen für mehr Demokratie und Freiheit sind zu einem bewaffneten Konflikt eskaliert, dessen Ausgang ungewiss ist. Angesichts der ungleichen Kräfteverhältnisse war es wahrscheinlich, dass die Anhänger Muammar al-Gaddafis gewinnen – mit schlimmen Folgen für seine Gegner.

»Ich habe meine Regierung gebeten, sämtliche Optionen vorzubereiten, die uns zur Verfügung stehen, um auf diese Krise zu reagieren.«

Stellungnahme des US-Präsidenten Barack Obama zur Lage in Libyen, 23.2.2011

Guten Tag. Außenministerin Clinton und ich haben gerade ein Treffen beendet, bei dem es um die aktuelle Lage in Libyen ging. In den vergangenen Tagen hat mein nationales Sicherheitsteam rund um die Uhr gearbeitet, um die Situation im Land zu beobachten und sich mit unseren internationalen Partnern über die nächsten Schritte abzustimmen.

»We are determined to take all necessary action«

Erklärung des internationalen Libyen-Gipfels in Paris, 19.3.2011

At the invitation of President of the French Republic, M. Nicolas SARKOZY, Mr. Ban Ki Moon, Secretary-General of the United Nations; Mr. José Luis Zapatero, President of the Government of the Kingdom of Spain, Mrs. Angela Merkel, Federal Chancellor of Germany; Mr.

»Für eine Intervention in Libyen!«

Aufruf französischer Intellektueller für eine Sperrung des libyschen Luftraums, 16.3.2011

Das Kulturmagazin "perlentaucher.de" dokumentiert einen Aufruf französischer Intellektueller, die für eine Sperrung des libyschen Luftraums plädieren. Lanciert wurde der Appell unter anderem von Jane Birkin, Andre Glucksmann und Claude Lanzmann.