"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,
gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Besoldung der Professoren in Hessen aus der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG verstößt und daher verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1.
Wir, Völker aller Kontinente, vereinigt in der Versammlung der Sozialen Bewegungen, die während des Thematischen Sozialforums “Krise des Kapitalismus, soziale und ökologische Gerechtigkeit” realisiert wird, kämpfen gegen die Ursachen einer systemischen Krise, die sich in Form einer Wirtschafts-, Finanz-, Politik-, Ernährungs- und Umweltkrise ausdrückt u
Die Verkehrsdatenspeicherung hat europaweit rechtspolitische und verfassungsrechtliche Kontroversen ausgelöst, geführt durch Nichtregierungsorganisationen, Datenschutzbeauftragte und Sicherheits- bzw. Polizeibehörden sowie Innen- und Justizministerien und ausgetragen teilweise vor Verfassungs- oder Obersten Gerichten.
Im Jahr 2010 waren 115 Millionen Personen bzw. 23,4% der Bevölkerung in der EU27 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das bedeutet, dass sie von mindestens einer der folgenden drei Lebensbedingungen betroffen waren: von Armut bedroht, unter erheblicher materieller Entbehrung leiden1 oder in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!
The G20 is committed to supporting equitable and sustainable growth. But new data shows that a lot needs to change if they are to live up to this pledge. The stakes are high: analysis in this paper suggests that without attention to growing inequality, strong growth is unlikely to be enough to prevent poverty increasing in some G20 countries over the next decade.
„Die einem Einzelnen zugefügte Ungerechtigkeit ist eine Bedrohung für alle“, mit diesem Satz von Montesquieu leitete der Spanische Richter Baltasar Garzon ein Kapitel seines neusten Buches „Die Kraft der Vernunft“ ein.
A new report highlights scientific research and empirical experiences from around the globe demonstrating that genetically modified (GM) seeds and crops have failed to deliver on their advertised promises.
What I’d like to do is a little different than most of the gatherings like this that we’ve done, and I’d like to use this as an opportunity to talk in a serious way about space and about how we reorganize what we’re doing and what we think about what we’re doing.
Der Expertenkreis hat seiner Arbeit eine Definition des Begriffs Antisemitismus vorangestellt, derzufolge es sich um eine Sammelbezeichnung für alle Einstellungen und Verhaltensweisen handelt, die Juden und als Juden wahrgenommenen Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen aufgrund dieser Zugehörigkeit negative Eigenschaften unterstellen.
Good afternoon. It's a great honor for me to be here, in Germany, in this great city of Berlin. Germany plays a vital role in Europe, in the global economy, and on the global stage. There can be no resolution to the crisis without Germany, and a lack of resolution will in turn hurt Germany, the euro area's economic linchpin.
Distinguished Mr. President,
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat heute den Nationalen Integritätsbericht Deutschland vorgestellt. Der Bericht untersucht den Stand der Korruptionsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Maß der Menschlichkeit einer Gesellschaft bemisst sich auch und vor allem am Umgang mit von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung betroffenen Menschen. In Deutschland liegt in dieser Hinsicht vieles im Argen. Die Grenzen der Pflegeversicherung sind erreicht.
Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments, eine Position die er bis zur Europawahl 2014 innehaben wird. In seiner Antrittsrede erinnerte er daran, dass "das Nachkriegs-Europa auf der nüchternen Erkenntnis [fußt], dass sich unsere Interessen nicht mehr von jenen unserer Nachbarn trennen lassen.
Notwithstanding the government’s stated ambition to strengthen Kazakhstan’s democratic processes and conduct elections in line with international standards, yesterday’s early parliamentary vote still did not meet fundamental principles of democratic elections, the international observers concluded in a statement issued today (attached).
Bundespräsident Christian Wulff nimmt in einem Interview mit ARD und ZDF zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung. Die Fragen stellen Ulrich Deppendorf für die ARD und Bettina Schausten für das ZDF. Hier das komplette Interview im Wortlaut.
BASF hat heute angekündigt, dass sie ihre Aktivitäten im Bereich der Pflanzenbiotechnologie auf die Hauptmärkte in Nord- und Südamerika konzentriert. Im Zuge dieser Veränderungen wird das Unternehmen das Produktportfolio und die Standortstrategie der Gruppengesellschaft BASF Plant Science neu ausrichten.
Prime Minister Mikati, thank you for joining us for this important gathering, held under the auspices of ESCWA and also the Government of Lebanon. And our great thanks again to Rima Khalaf and the four regional commissions for bringing us together. Ladies and gentlemen, The remarkable events of the past year transformed the region and changed the world.
Wir wissen wenig über das Verhalten von Abgeordneten der frühen Niedersächsischen Landtage in der vorangegangenen Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft. Dies hat viel mit einer unzureichenden Quellenlage und auch damit zu tun, dass in den Lebensläufen der Abgeordneten häufig die Beziehungen zum Nationalsozialismus ausgespart waren.
In welchem Maße Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland integriert sind, bleibt als gesellschaftlich diskutiertes Thema aktuell.
Die Euro-Krise ist eine Bankenkrise, die in eine ganze Serie von Staatsschuldenkrisen umgeschlagen ist. Reaktionäre ökonomische Ideologien, eine fehlerhafte (Euro- bzw. EU-) Architektur und ein vergiftetes politisches Klima verstärken die Krise noch. Wie die amerikanische Krise resultiert auch die Eurozonen-Krise aus laxer Kreditvergabe der Banken an unsichere Kunden.
I know that I have been away from the media for a long time, and I have missed having direct contact with the citizens, but I have always been following up with the daily occurrences and gathering the information so that my speech can be built on what is said by the street.