Dokumente zum Zeitgeschehen

I. Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
gerade heute, wo der Zeitgeist immer mehr nach links rückt, ist die FDP unverzichtbar. Als Kraft der Freiheit. Als Kraft der Mitte.

Dazu ein aktuelles Erlebnis:

Häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung sind Verstöße gegen fundamentale Menschenrechte.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Herren Kardinäle und liebe Mitbrüder im Bischofsamt!

Geschätzte Vertreter des öffentlichen Lebens!

Werte Mitglieder des Diplomatischen Korps!

Meine Damen und Herren!

Liebe kubanische Freunde!

Herr Präsident des Deutschen Bundestages! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem In- und Ausland!

"Im Zuge der Bewältigung der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind weltweit die Ausgaben der öffentlichen Haushalte gestiegen. Konjunkturprogramme und Maßnahmen zur Bankenrettung haben zwangsläufig zu einer deutlichen Steigerung der Staatsverschuldung beigetragen.

Finanzielle Anreize für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, senken die Frauenerwerbsquote und wirken sich nachteilig auf die frühkindliche Entwicklung aus. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des in Thüringen eingeführten Betreuungsgelds, die das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) jetzt veröffentlicht hat.

Im Jahr 2011 wurde im Rahmen eines europäischen Projektes die erste umfassende Bestandsaufnahme der Situation von Asylsuchenden erarbeitet, die ihre Anträge auf Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität stützen. Die im Oktober 2011 erschienene Studie "Fleeing Homophobia" liegt jetzt in deutscher Übersetzung vor.

Bei Abschiebungen oder Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten werden das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von Kindern nicht ausreichend beachtet. Dies ist das alarmierende Ergebnis der UNICEF-Studie „Stilles Leid“.

Eine Kurzstudie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion zeigt, dass die Öl-Multis den steigenden Ölpreis genutzt haben, um ihre Gewinne zu steigern.

Die Krise hält uns weiter in Atem. Die Arbeitslosigkeit steigt, Armut breitet sich aus. Aus der Finanzkrise ist eine soziale Krise geworden. Um die Banken zu retten, mussten die Staaten ihre Verschuldung drastisch erhöhen. Jetzt stehen sie selbst unter Druck und geben diesen an die Bevölkerung weiter.

52 Prozent der Beschäftigten müssen sehr häufig oder oft gehetzt arbeiten. 63 Prozent geben an, dass sie seit Jahren immer mehr in der gleichen Zeit leisten müssen. Dabei gilt generell: Je stärker die Arbeit intensiviert wird, desto mehr muss gehetzt werden. Und je länger die wöchentliche Arbeitszeit, desto größer ist die Arbeitshetze.

Die vier Atomkonzerne in Deutschland können sich aus der finanziellen Verantwortung für die Entsorgung ihrer Atomkraftwerke stehlen, wenn im Jahr 2022 der letzte Meiler vom Netz geht. Dies belegt eine aktuelle Studie von Greenpeace und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Mit der Anonymisierung von Bewerbungsverfahren kann unbewusster oder bewusster Diskriminierung erfolgreich entgegengewirkt werden.

Die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes ist ein Rückschritt und gefährdet wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik. Es konterkariert die Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Stattdessen wird ein falscher Anreiz geschaffen, sich aus dem Beruf zurückzuziehen.

So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise.

Bei den zahlreichen strittigen Fragen, die es im Hinblick auf einen Verhandlungsfrieden zwischen Israel und Palästina gibt, wird bisweilen die Tatsache übersehen, dass jede Vereinbarung, die möglicherweise getroffen wird, auch umgesetzt werden muss.

Was für ein schöner Sonntag. Es war der 18. März, heute vor genau 22 Jahren, und wir hatten gewählt. Wir, das waren Millionen Ostdeutsche, die nach 56-jähriger Herrschaft von Diktatoren endlich Bürger sein durften.

Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland.

Joachim Gauck wird der nächste Bundespräsident sein. Die Kompetenz, seine Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität, die ihm dafür zugesprochen werden, beziehen sich auf sein Leben in der DDR. Dass Joachim Gauck anscheinend nicht zur politischen Klasse gehört, erhöht zusätzlich die Erwartungen an ihn.

Herzlichen Dank, dass Sie heute ins Schloss Bellevue gekommen sind. Diesen Anlass hatte ich mir für das Jahr 2015 vorstellen können. Nun ist es anders gekommen.

Als Niedersachse hätte ich es wissen können. Es ist die Region auch von Wilhelm Busch. Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte.

Thank you. Well, good morning, everyone. Rosy, thank you for your kind words. I have never seen Rosy on the basketball court. I'll bet it would be a treat. Rosy, you've been a dear friend of mine for a long time and a tireless advocate for the unbreakable bonds between Israel and the United States. And as you complete your term as president, I salute your leadership and your commitment.