Dokumente
zum Zeitgeschehen
Dokumente zum Zeitgeschehen
Memorandum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 26.4.2012
"Im Zuge der Bewältigung der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind weltweit die Ausgaben der öffentlichen Haushalte gestiegen. Konjunkturprogramme und Maßnahmen zur Bankenrettung haben zwangsläufig zu einer deutlichen Steigerung der Staatsverschuldung beigetragen.
Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zur "Herdprämie", 29.3.2012
Finanzielle Anreize für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, senken die Frauenerwerbsquote und wirken sich nachteilig auf die frühkindliche Entwicklung aus. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des in Thüringen eingeführten Betreuungsgelds, die das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) jetzt veröffentlicht hat.
Studie der Organisation COC Nederland und der Freien Universität Amsterdam zur Situation von asylsuchenden LGBTI-Personen in Europa
Im Jahr 2011 wurde im Rahmen eines europäischen Projektes die erste umfassende Bestandsaufnahme der Situation von Asylsuchenden erarbeitet, die ihre Anträge auf Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität stützen. Die im Oktober 2011 erschienene Studie "Fleeing Homophobia" liegt jetzt in deutscher Übersetzung vor.
UNICEF-Studie zu gesundheitlichen Folgen der Asylsuche, 28.3.2012
Bei Abschiebungen oder Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten werden das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von Kindern nicht ausreichend beachtet. Dies ist das alarmierende Ergebnis der UNICEF-Studie „Stilles Leid“.
Kurzstudie im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zu steigenden Rohölpreisen, 9.3.2012
Eine Kurzstudie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion zeigt, dass die Öl-Multis den steigenden Ölpreis genutzt haben, um ihre Gewinne zu steigern.
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum „Tag der Arbeit", 18.4.2012
Die Krise hält uns weiter in Atem. Die Arbeitslosigkeit steigt, Armut breitet sich aus. Aus der Finanzkrise ist eine soziale Krise geworden. Um die Banken zu retten, mussten die Staaten ihre Verschuldung drastisch erhöhen. Jetzt stehen sie selbst unter Druck und geben diesen an die Bevölkerung weiter.
Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu Stress am Arbeitsplatz, 27.3.2012
52 Prozent der Beschäftigten müssen sehr häufig oder oft gehetzt arbeiten. 63 Prozent geben an, dass sie seit Jahren immer mehr in der gleichen Zeit leisten müssen. Dabei gilt generell: Je stärker die Arbeit intensiviert wird, desto mehr muss gehetzt werden. Und je länger die wöchentliche Arbeitszeit, desto größer ist die Arbeitshetze.
Studie von Greenpeace und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zur finanziellen Verantwortung der Atomkonzerne, 11.4.2012
Die vier Atomkonzerne in Deutschland können sich aus der finanziellen Verantwortung für die Entsorgung ihrer Atomkraftwerke stehlen, wenn im Jahr 2022 der letzte Meiler vom Netz geht. Dies belegt eine aktuelle Studie von Greenpeace und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).
Abschlussbericht des Pilotprojekts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu anonymisierten Bewerbungen, 17.4.2012
Mit der Anonymisierung von Bewerbungsverfahren kann unbewusster oder bewusster Diskriminierung erfolgreich entgegengewirkt werden.
Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Absicht der Bundesregierung, ein Betreuungsgeld einzuführen, 16.4.2012
Die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes ist ein Rückschritt und gefährdet wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik. Es konterkariert die Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Stattdessen wird ein falscher Anreiz geschaffen, sich aus dem Beruf zurückzuziehen.
Aufruf deutscher Wissenschaftler für mehr Demokratie in Europa, 29.3.2012
So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise.
Grundsatzpapier der Heinrich-Böll-Stiftung zu einer Übereinkunft über eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten, 22.3.2012
Bei den zahlreichen strittigen Fragen, die es im Hinblick auf einen Verhandlungsfrieden zwischen Israel und Palästina gibt, wird bisweilen die Tatsache übersehen, dass jede Vereinbarung, die möglicherweise getroffen wird, auch umgesetzt werden muss.
Antrittsrede des gewählten Bundespräsidenten Joachim Gauck, 19.3.2012
Was für ein schöner Sonntag. Es war der 18. März, heute vor genau 22 Jahren, und wir hatten gewählt. Wir, das waren Millionen Ostdeutsche, die nach 56-jähriger Herrschaft von Diktatoren endlich Bürger sein durften.
Aufruf gegen eine unsoziale Europapolitik, 15.3.2012.
Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland.
Erklärung deutscher Bürgerrechtler zur Kandidatur des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck, 8.3.2012
Joachim Gauck wird der nächste Bundespräsident sein. Die Kompetenz, seine Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität, die ihm dafür zugesprochen werden, beziehen sich auf sein Leben in der DDR. Dass Joachim Gauck anscheinend nicht zur politischen Klasse gehört, erhöht zusätzlich die Erwartungen an ihn.
Abschiedsrede des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff anlässlich des Großen Zapfenstreiches, 9.3.2012
Herzlichen Dank, dass Sie heute ins Schloss Bellevue gekommen sind. Diesen Anlass hatte ich mir für das Jahr 2015 vorstellen können. Nun ist es anders gekommen.
Als Niedersachse hätte ich es wissen können. Es ist die Region auch von Wilhelm Busch. Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.
Aufruf zur Anerkennung und Wiedergutmachung des Völkermordes in Namibia, 7.3.2012
Erklärung der Friedensbewegung zum Irankonflikt, 7.3.2012
Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte.
Rede des US-Präsidenten Barack Obama auf der jährlichen Richtlinienkonferenz des American Israel Public Affairs Committees (AIPAC) in Washington, 5.3.2012 (engl. Originalfassung)
Thank you. Well, good morning, everyone. Rosy, thank you for your kind words. I have never seen Rosy on the basketball court. I'll bet it would be a treat. Rosy, you've been a dear friend of mine for a long time and a tireless advocate for the unbreakable bonds between Israel and the United States. And as you complete your term as president, I salute your leadership and your commitment.
Studie des Bundesministeriums des Innern zur Analyse, Bewertung und Prävention islamistischer Radikalisierungsprozesse, 1.3.2012
Das Ausmaß und die Ursachen radikaler Einstellungen und Verhaltensweisen junger Muslime in Deutschland stehen im Mittelpunkt der am 1. März veröffentlichten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland".
Solidaritätsaufruf französischer Intellektueller, 1.3.2012
In eben dem Moment, in dem jeder zweite jugendliche Grieche arbeitslos ist, in dem 25000 Obdachlose durch die Straßen von Athen irren, in dem 30% der Bevölkerung unter die Armutsschwelle gefallen sind, in dem Tausende von Familien dazu gezwungen sind, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken, damit sie nicht vor Hunger und Kälte sterben, in dem die neuen Armen und die Flüchtlinge
Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zur gesellschaftlichen Situation intersexueller Menschen, 23.2.2012
Der Deutsche Ethikrat stellt am heutigen Donnerstag in Berlin seine im Auftrag der Bundesregierung erarbeitete Stellungnahme zur Situation intersexueller Menschen vor. Er ist der Auffassung, dass intersexuelle Menschen als Teil gesellschaftlicher Vielfalt Respekt und Unterstützung der Gesellschaft erfahren müssen.
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Organstreit um Beteiligungsrechte des Bundestages, 28.2.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend b
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Abschiebung libyscher Flüchtlinge, 23.2.2012 (engl. Originalfassung)
In today’s Grand Chamber judgment in the case of Hirsi Jamaa and Others v. Italy (application no. 27765/09), which is final1, the European Court of Human Rights held, unanimously, that:
Rede von Semiya Simsek anlässlich der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt, 23.2.2012
Hörst Du das? Die Glöckchen. Das sind die Schäfchen, die jetzt aus den Bergen runter ins Tal kommen. Das tun sie immer in der Nacht. Mein Papa erzählte gerne von sich und von seinen Träumen. Ich liebte es, ihm zuzuhören. Er saß in dieser warmen Sommernacht in unserem Garten in der Türkei und aß Kirschen.