Die Krise der Eurozone ist eine der größten Bewährungsproben für die Europäische Union, und bisher hat sich die EU nicht gut geschlagen. Zu lange haben die Entscheidungsträger nur auf Entwicklungen reagiert, anstatt aktiv die grundlegenden Ursachen der Krise in Angriff zu nehmen.
Die Bundesregierung hat mit ihrer Euro-Rettungsschirm-Politik einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen. Die Politik trägt die Verantwortung, dass die mit Einführung des Euros beschlossene Obergrenze für die Staatsschulden nicht eingehalten wurde.
Sehr geehrte Abgeordnete,
Vor 70 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel das nationalsozialistische Deutschland die Sowjetunion und führte dort einen beispiellosen Vernichtungskrieg.
Resolution 1308 (2000), it also recalls, recognizes the potential of the HIV/AIDS pandemic to pose a risk to stability and security, focusing particularly on the potential of the disease to affect United Nations peacekeeping personnel and requesting the Secretary-General to strengthen preventative training, while encouraging Member States to increase cooperation to assist with HIV/AIDS pre
Die Verhandlungen zwischen den beiden wichtigsten palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas werden aller Voraussicht nach zur Bildung einer neuen palästinensischen Einheitsregierung führen.
Over the past three decades, gender-based violence as a form of discrimination against women has become increasingly visible and acknowledged internationally. Despite normative standards having been set, the reality is that violence against women remains a global epidemic, which is further complicated when considering multiple and intersecting forms of discrimination.
End the criminalization, marginalization and stigmatization of people who use drugs but who do no harm to others. Challenge rather than reinforce common misconceptions about drug markets, drug use and drug dependence.
„Wir wollen hier weg! Europa muss helfen!“ Die Forderungen auf den Pappschildern der Flüchtlinge und MigrantInnen an der tunesisch-libyschen Grenze sind eindeutig – und zwingend: 5000 Menschen warten seit Wochen und Monaten unter unerträglichen Bedingungen in dem Lager des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Choucha.
Ziel der Hartz-Reformen war es, am Übergang zwischen dem System sozialer Sicherung und dem Arbeitsmarkt Grundsätzliches zu ändern: Durch forcierte Aktivierung der Transferbezieher sollten die Integration erwerbsfähiger Grundsicherungsbezieher in den Arbeitsmarkt beschleunigt und staatliche Sozialtransferausgaben begrenzt werden.
Der folgende Offene Brief wurde unter der Ägide des „Sheikh Jarrah Solidarity Movement“ veröffentlicht. In diesem Jerusalemer Stadtteil demonstrieren an jedem Freitag Nachmittag viele hundert Israelis und Palästinenser gegen die Besetzung palästinensischer Häuser durch religiöse jüdische Siedler.
I am deeply honored by your warm welcome. And I am deeply honored that you have given me the opportunity to address Congress a second time.
Mr. Vice President, do you remember the time we were the new kids in town?
And I do see a lot of old friends here. And I do see a lot of new friends of Israel here. Democrats and Republicans alike.
Der arabische Frühling ist eine historische Zäsur, vergleichbar mit dem Fall der Berliner Mauer. Er hat den Politikbetrieb und auch Regionalexperten überrascht. Wann und wo genau ein Funke den Sprengstoff entzündet, der sich in Jahrzehnten autokratischer Herrschaft und sozialer Stagnation ansammelt, ist nicht vorhersagbar.
„Der Kapitalismus, oder besser gesagt, das freie Unternehmertum wird auf die Dauer außerstande sein, die Arbeitslosigkeit zu steuern (die sich wegen des technischen Fortschritts immer mehr zu einem chronischen Übel auswächst), um zwischen der Produktion und der Kaufkraft des Volkes ein gesundes Gleichgewicht zu halten.“ (Albert Einstein)
I want to begin by thanking Hillary Clinton, who has traveled so much these last six months that she is approaching a new landmark – one million frequent flyer miles. (Laughter.) I count on Hillary every single day, and I believe that she will go down as one of the finest Secretaries of State in our nation’s history.
Less than three months ago the UN Security Council unanimously required the intervention of the Office of the Prosecutor of the International Criminal Court to conduct an impartial investigation into the crimes committed in Libya. Today, the Office presented its evidence to the judges and is requesting the International Criminal Court to issue arrest warrants
In unserer Zeit brisant wachsender Klima-, Atom- und Fossilenergierisiken gilt es, die energetische Erneuerung der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft konsequent und zügig voranzutreiben.
Das Bundesumweltministerium hat am 17.03.2011 die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) in ihrer 433. Sitzung aufgefordert, einen Anforderungskatalog für eine Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kernkraftwerke zu erstellen und die Ergebnisse der auf dieser Basis durchgeführten Überprüfungen zu bewerten.
Elektromobilität ist der Schlüssel zu einer klimafreundlichen Umgestaltung der Mobilität. Sie ist Chance und Herausforderung, die Spitzenposition Deutschlands als Industrie-, Wirtschafts-, Wissenschafts- und Technologiestandort weiter auszubauen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
ich bin vor 19 Jahren in die FDP eingetreten. Es waren schwierige Zeiten. Eine Landtagswahl nach der anderen ging verloren und den Tiefpunkt hatten wir 1994 bei der Bundestagswahl erreicht. Unser Slogan war „Wer Kohl will, muss die FDP wählen“.
Honourable Speaker,
Honourable Members of the House,
From the Floor of this August House, I wish to take the nation into confidence on the situation arising from the Abbottabad operation and the death of Osama bin Laden.
However, before I do so, I would like to inform you about my visit to France which I undertook on 3rd May. This visit had been pre-scheduled.
Despite the promise of reform contained in a spate of recently announced legislative and legal changes, in fact the crackdown against anti-Government protesters by Syrian authorities had dramatically intensified, a top United Nations political official told the Security Council today.
2009 wurde in Uganda von der evangelikalen Organisation ‚The Family’ die Anti-Homosexuality Bill in das Parlament eingebracht. Das Gesetz diskriminiert HIV Infizierte und sieht lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle vor.
Guten Morgen. Wie Präsident Obama gestern Abend berichtete, ist Osama bin Laden tot, und die Gerechtigkeit hat gesiegt. Ich möchte heute etwas dazu sagen, was dies für unser weiteres Vorgehen bedeutet.