Dokumente zum Zeitgeschehen
»Das Kartell der Verharmloser«
Bericht der Amadeu Antonio Stiftung zum Umgang deutscher Behörden mit rechtsextremem Terror, 14.8.2012
Vorwort
»Dieser Scheinprozess ähnelt den Standards der stalinistischen Troikas«
Abschlusserklärung der Angeklagten Nadja Tolokonnikowa im Prozess gegen die Punkband Pussy Riot in Moskau, 8.8.2012 (engl. Originalfassung)
Essentially, it is not three singers from Pussy Riot who are on trial here. If that were the case, what’s happening would be totally insignificant.
»Ohne Strategiewechsel wird die Währungsunion nicht lange überleben«
Debattenbeitrag von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin zur Eurokrise in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, 3.8.2012
Die Euro-Krise spiegelt das Versagen einer perspektivlosen Politik. Der Bundesregierung fehlt der Mut, einen unhaltbar geworden Status quo zu überwinden. Das ist die Ursache dafür, dass sich trotz umfangreicher Rettungsprogramme und kaum noch zu zählender Krisengipfel die Situation des Euroraums in den beiden vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat.
»Griechenland – Hass auf den Straßen«
Studie der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu rassistischer Gewalt in Griechenland, 10.7.2012 (engl. Originalfassung)
Summary
—Douglas Kesse, Ghanaian asylum seeker, January 11, 2012
»Die Produktion von Energie aus Lebensmitteln ist klimaschädlich und nicht zu empfehlen«
Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina „Bioenergie: Möglichkeiten und Grenzen“, 25.7.2012
Empfehlungen zur Verwendung von Biomasse als Energiequelle
»Europa schlafwandelt auf eine Katastrophe unkalkulierbaren Ausmaßes zu«
Gutachten von 17 europäischen Ökonomen des Institute For New Economic Thinking (INET) zur Eurokrise, 25.7.2012 (engl. Originalfassung)
Breaking the Deadlock: A Path Out of the Crisis
Summary
»Die ungleiche Behandlung der Wählerstimmen ist nicht gerechtfertigt«
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag, 25.7.2012
Leitsätze des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012:
»Steueroasen – die dunkle Seite der Globalisierung«
Studie der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network zu globalen Steueroasen, 21.7.2012 (engl. Originalfassung)
KEY FINDINGS
»Vergleichbare Radikalisierungsverläufe können für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden«
Passage zur NSU im Verfassungsschutzbericht 2011, 18.7.2012
[...]
»Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren«
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz, 18.7.2012
Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012
1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
»Die Weltwirtschaft sorgt für düstere Stimmung«
Eine Studie vom Pew Research Center zur Weltwirtschaft, 12.7.2012 (engl. Originalfassung)
The economic mood is exceedingly glum all around the world. A median of just 27 percent think their national economy is doing well, according to a survey in 21 countries by the Pew Research Center’s Global Attitudes Project. Only in China (83%), Germany (73%), Brazil (65%) and Turkey (57%) do most people report that current national economic conditions are good.
»Fukushima – ein Desaster von Menschenhand«
Untersuchungsbericht des japanischen Parlaments zu Fukushima, 5.7.2012, (engl. Originalfassung)
After a six-month investigation, the Commission has concluded the following:
»Der Aufruf baut ein Schreckgespenst auf«
Gegenposition zum Protestaufruf der 160 Ökonomen, 6.7.2012
Die Länder der Euro-Zone sind durch eine systemische Krise mit zwei Wurzeln (Staatsschulden und unterkapitalisierte Banken) herausgefordert. Auf die damit aufgeworfenen Fragen lassen sich keine einfachen Antworten finden.
»Der Oberste Gerichtshof entscheidet für Obamas Gesundheitsreform«
Urteil des obersten Gerichtshofs der USA zur Gesundheitsreform, 28.6.2012, (Auszug aus der engl. Originalfassung)
Opinion of ROBERTS, C. J.
[...] CHIEF JUSTICE ROBERTS announced the judgment of theCourt and delivered the opinion of the Court with respect to Parts I, II, and III–C, an opinion with respect to Part IV, in which JUSTICE BREYER and JUSTICE KAGAN join, and an opinion with respect to Parts III–A, III–B, and III–D.
»Der Körper des Kindes wird durch die Beschneidung dauerhaft und irreparabel verändert«
Urteil des Landgerichts Köln, 26.6.2012 (Auszug)
"Bei der Abstimmung der betroffenen Grundrechte ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die in der Beschneidung zur religiösen Erziehung liegende Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist, wenn sie denn erforderlich sein sollte, jedenfalls unangemessen. Das folgt aus der Wertung des § 1631 Abs. 2 Satz 1 BGB.
»Das war ein großer Erfolg«
Rede von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Abschluss der UN-Konferenz Rio+20, 22.6.2012 (engl. Originalfassung)
The speeches are over. Now the work begins.
»Das Ausmaß dieses Folternetzwerks ist erschütternd«
Report der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zu Folter in Syrien, 3.7.2012 (engl. Originalfassung)
Torture Archipelago
Arbitrary Arrests, Torture, and Enforced Disappearances in Syria’s
Underground Prisons since March 2011
»Banken müssen scheitern dürfen«
Protestaufruf: Der offene Brief der Ökonomen, 5.7.2012
Liebe Mitbürger,
»Wir stehen für ein freies und offenes Internet«
Erklärung zur Internetfreiheit von Aktivisten und US-Bürgerrechtsorganisationen, 2.7.2012 (engl. Originalfassung)
Preamble
We believe that a free and open Internet can bring about a better world. To keep the Internet free and open, we call on communities, industries and countries to recognize these principles. We believe that they will help to bring about more creativity, more innovation and more open societies.
»Wissenschaftliche Evaluation ja – CHE-Ranking nein. Methodische Probleme und politische Implikationen des CHE-Hochschulrankings«
Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Soziologie (DGS), Juni 2012
Seit dem Jahr 1998 werden in jedem Frühjahr die Ergebnisse des CHE-Hochschulrankings veröffentlicht, das aus einer Ranggruppenliste der universitären Standorte verschiedener akademischer Fachdisziplinen besteht. Durch die seit 2005 stattfindende Publikation in DIE ZEIT bzw. im ZEIT-Studienführer hat dieses Ranking eine hohe öffentliche Sichtbarkeit erhalten.
»Die Antragsgegnerin hat den deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungsrecht verletzt«
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, 19.6.2012
1. Die Bundesregierung hat die Rechte des Deutschen Bundestages aus Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes verletzt, indem sie es unterlassen hat, den Bundestag unmittelbar vor und nach der Tagung des Europäischen Rates vom 4.
»Die Zukunft, die wir wollen«
Abschlusserklärung zur UN-Konferenz Rio+20, 19.6.2012 (engl. Originalfassung)
I. Our common vision
»Bildungsbericht warnt vor Betreuungsgeld«
Nationaler Bildungsbericht 2012 im Auftrag von Bund und Ländern, 22.6.2012
Mit dem Bericht „Bildung in Deutschland 2012“ wird zum nunmehr vierten Mal eine umfassende Darstellung der gegenwärtigen Lage des deutschen Bildungswesens vorgelegt.
»Ich habe mich oft gefühlt, als wäre ich nicht mehr Teil dieser Welt«
Nachträgliche Nobelpreisrede der myanmarischen Politikerin Aung San Suu Kyi, 16.6.2012 (engl. Originalfassung)
Your Majesties, Your Royal Highness, Excellencies, Distinguished members of the Norwegian Nobel Committee, Dear Friends,