Erste Erfahrungen mit dem Stasiunterlagengesetz
Seit Jahresbeginn sind die Stasi-Unterlagen einsehbar. Das einschlägige Gesetz, umstritten seit seiner Beratung, entfaltet Wirkung. Die beiden ostdeutschen Autorinnen dieses Beitrags legen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetz und seiner Anwendung vor. Beide waren bereits 1989/90 am Zentralen Runden Tisch mit der Problematik befaßt, Martina Weyrauch als Mitglied der Unabhängigen Untersuchungskommission gegen Amtsmißbrauch, Korruption und persönliche Bereicherung sowie bei der Erarbeitung eines Rehabilitierungsgesetzes. Vgl. zum Thema auch die früheren "Blätter"-Aufsätze von Lutz Rathenow ("Die Zeit heilt gar nichts. Vom Umgang mit den StasiAkten", Heft 12/1990) sowie von Bernd Hahnfeld ("Zweierlei Recht? Ein Zwischenruf zum Stasi-Problem", Heft 11/1991). - Mit den Problemen der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und ihren Rückwirkungen auf das politische Klima der Bundesrepublik insgesamt befassen sich in diesem Heft außerdem die Beiträge von Günter Gaus und Gerhard Zwerenz; vgl. auch den Tribunal-Aufruf im Dokumententeil. D. Red.
