Bestandsaufnahme, Handlungsbedarf, Perspektiven
Die Bonner Politik wirtschaftlicher und sozialer Vereinigung steht vor einem - selbstgemachten - Desaster. Nach den Landtagswahlen vom 5. April in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg werden die unbezahlten Rechnungen addiert und präsentiert werden. Finanzpolitische Phantasie, die der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel in seinem folgenden Beitrag einfordert, ist in Bonn nicht in Sicht: in der Schublade ruht statt dessen ein Haushaltsstrukturgesetz, mit dem künftig auch die bisher unzugänglichen (Sozial-)Staatsleistungen dem finanzpolitischen Zugriff ausgesetzt werden sollen. Beispielhaft für die industrieund strukturpolitische Einfallslosigkeit ist das Schicksal der ostdeutschen Werftindustrie.
Noch immer glauben sich Land, Bund und Treuhandanstalt mit einer sog. "kleinen Verbundlösung" um die Erkenntnis herummogeln zu können, daß der Weg der Privatisierung (und die damit verbundene Aufgabe industrieller Substanz) bereits auf mittlere Sicht teurer sein wird als eine gezielte regionale Gestaltungspolitik. Schwacher Trost - oder Farce: niemand der Beteiligten sieht im Schweriner Landtagsbeschluß eine "Gesamtlösung" (Gomolka).
