Ausgabe Juli 1992

Von der Not der Ungleichheit zur Tugend des ökologischen Umbaus

Konservative und alternative Visionen vom anderen Osten

Das ist die Dialektik von Kaninchen und Schlange: Erst ließ sich die DDR starren Blicks schlucken; nun setzt sie als Beutetier ihrer Verdauung hinhaltenden Widerstand entgegen und bringt die BRD in Verdrückung. Den politischen Akteuren, die im Frühjahr 1990 beiderseits der Grenze die übergangslose Wirtschafts- und Währungsunion betrieben, war es nicht um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ostdeutschland gegangen. Sie wollten das umstandslose Hinsinken der DDR in die Bundesrepublik möglichst rasch "irreversibel" machen (Schäuble 1991, S. 287). "Die Revolution unvollendet halten..., weil nur so der Sache der Einheit zu dienen war", die Spanne demokratisch legitimierter Zweistaatlichkeit episodenhaft kurz halten, bevor "Unsicherheit und Instabilität. in beide Teile Deutschlands", also auch in den Westen getragen würden (ebd. S. 22, 25) - das waren die politischen Leitgedanken. Ökonomie kam im politischen Konzept nicht vor 1). Es war nicht zuletzt die Sorge, "die Wiedervereinigung könnte von einer nationalen zu einer sozialen Frage werden" (Schäuble 1991, S. 22), welche die CDU Anfang 1990 zu ihrer politischen Strategie der Beschleunigung trieb.

Doch die Autonomie der Politik gegenüber der Ökonomie ist ebenso real wie relativ.

Juli 1992

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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