Ausgabe Juli 1992

Entwicklungsagentur Staat. Industriepolitik und Wirtschaftskultur in Westeuropa

Der weltweite Niedergang des Marktliberalismus und der Aufstieg industrie- und strukturpolitischer Optionen verweisen auf den engen Zusammenhang, der zwischen der zukünftigen Funktion des Staates auf der einen und der Rolle der Weltregionen auf der anderen Seite besteht: Das Comeback des Staates beruht zuallererst auf der Anforderung, nationale/regionale Innovationsprozesse im Zusammenhang von Industriestrukturen und Weltmärkten vorausschauend zu organisieren (vgl. Hilpert 1991). Die Plätze in der "neuen Weltordnung" dürften auch und gerade unter dem Gesichtspunkt verteilt werden, inwieweit diese regulativen Fähigkeiten im Rahmen jeweiliger nationaler/regionaler Milieus entwickelt werden können. Für uns bedeutet dies, die Weltregion "Europa" (genauer: die EG) als Referenzrahmen für das Comeback des Staates zu verstehen.

1. Die Linke und der Staat

U n d d i e L i n k e? Sie hat in den 80er Jahren gleich in mehrerlei Hinsicht Abschied vom Staat genommen. Vor allem ein Werk von Fritz Scharpf machte in ihren Reihen Furore, mit dessen Hilfe die Hinwendung zum Marktliberalismus "modern-realistisch" begründet werden konnte (vgl. Scharpf 1987), Angesichts der globalisierten Finanzmärkte und der Inkompetenz supranationaler Ebenen sei Wirtschaftspolitik nur noch als finanz- und geldpolitische Anpassung an internationale Kapital- bzw. Zinsbewegungen machbar.

Juli 1992

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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