Ausgabe Mai 1993

Das Begründungsdefizit - eine Erblast des Bismarck-Reiches

So erfolgreich die außenpolitische Einbettung der Wieder- oder Neuvereinigung war, so problematisch ist ihre innere Ausgestaltung. Hier rächt sich, daß eine Jahrhundertaufgabe nicht in der täglichen demokratischen Machtauseinandersetzung bewältigt werden kann. Das Spiel von Regierung und Opposition ist richtig und notwendig für die Regierung und Verwaltung eines Staatswesens in Friedenszeiten. Es versagt bei außergewöhnlichen Herausforderungen. Schon auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung mit der RAF um Schleyer-Mord und Flugzeugentführung wurden die Entscheidungen von allen demokratischen Parteien gemeinsam getroffen und getragen. Wie viel wichtiger wäre die Bildung einer nationalen Regierung aus allen demokratischen Parteien im Angesicht der heraufziehenden Einigungsaufgabe gewesen.

Selbst England, das klassische Land des Gegenübers von Regierung und Opposition, hat am 10. Mai 1940 eine nationale Regierung gebildet und alle politischen Kräfte in die Kriegsanstrengungen gegen Hitler einbezogen. Die Auseinandersetzungen um den richtigen Weg zur Einheit haben Versprechungen hervorgetrieben, von denen allen Beteiligten klar war, daß sie nicht einzuhalten sind.

Mai 1993

Sie haben etwa 15% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 85% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Mai 2026

In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Der europäische Flüchtlingsschutz: Eine Ruine

von Vanessa Barisch

Haftähnliche Unterbringung, fehlender Rechtsschutz während des Asylverfahrens und die Legalisierung von Pushbacks, das sind die Merkmale, die ab Juni den Umgang mit Flüchtlingen in der EU prägen werden. Bis dahin sollen die EU-Staaten die schon 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umgesetzt haben.