Ausgabe Oktober 1993

Militärische Dimensionen der neuen deutschen Außenpolitik

1. Militarisierung der Außenpolitik?

Nicht erst seit dem Einsatz deutscher Infanteristen in Somalia geistert die Wendung von der Militarisierung der deutschen Außenpolitik durch die kritischen Teile der Öffentlichkeit. Auch die parlamentarische Opposition hat vor der Gefahr einer solchen Militarisierung gewarnt. Die Regierung hat dies als Unsinn abgetan. Wenn deutsche Soldaten Trinkwasser in Somalia aufbereiten, was soll daran militaristisch sein? Auffallend ist schon, daß unter der Überschrift der "Wahrnehmung internationaler Pflichten" in den letzten Monaten fast ausschließlich über den Einsatz der Bundeswehr diskutiert worden ist. Über die deutsche Verantwortung bei der Umsetzung der Beschlüsse von Rio oder über die deutsche Rolle bei der Versammlung der wirtschaftlich mächtigsten Staatengruppe - der G7 - wurde so gut wie nicht debattiert. Diese Schieflage der Auseinandersetzung ist zumindest ein Indiz dafür, daß für die politisch Verantwortlichen die Frage des künftigen Bundeswehr-Auftrages von zentraler Bedeutung ist.

Dennoch greift das Wort von der Militarisierung zu kurz, wenn dabei suggeriert wird, die Regierung lechze förmlich nach militärischen Bewährungsproben und wolle die Bundeswehr möglichst heute noch in alle Winkel der Welt schicken.

Oktober 1993

Sie haben etwa 3% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 97% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die neue Merz-Doktrin?

von Jürgen Trittin

Jahrzehntelang durfte in keiner Grundsatzrede eines deutschen Politikers in Regierungsverantwortung der Satz fehlen: „Wir setzen auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren.“ Doch das war einmal. Bundeskanzler Merz‘ lautstarkes Räsonieren über den Krieg Israels gegen den Iran markiert den Bruch mit dieser Tradition.

Eigennutz statt Solidarität

von Klaus Seitz

Etwa eine Milliarde Euro weniger als im vergangenen Jahr steht dem Bundesentwicklungsministerium 2025 zur Verfügung. Doch nicht nur der Spardruck macht der Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen, auch die strategische Neuausrichtung gefährdet ihre Zukunftsfähigkeit.

Besser als ihr Ruf: Die europäische Afrikapolitik

von Roger Peltzer

Schon unter Angela Merkel hat der afrikanische Kontinent in der deutschen Bundesregierung große politische Aufmerksamkeit erfahren. Die Ampelregierung setzt diesen Kurs fort: Seit seinem Amtsantritt reiste Bundeskanzler Olaf Scholz jedes Jahr nach Afrika.