Ausgabe April 1994

Richter-Erblast

Darin waren sich nach dem Untergang der DDR fast alle einig: wenn es die deutsche Justiz schon nicht fertiggebracht hatte, auch nur einen einzigen Nazirichter rechtskräftig zu verurteilen, dann sollten jetzt wenigstens die ehemaligen SED-Richter für begangenes Unrecht ordentlich büßen.

Aber inzwischen ist manch einer kleinlaut geworden, beispielsweise der langjährige Sprecher der Zentralen Erfassungsstelle für DDR-Unrecht in Salzgitter, HansJürgen Grasemann. Hatte er im Oktober 1990 mit den Worten, in der DDR seien "wirklich furchtbare Juristen" am Werk gewesen, die nicht nur "unbotmäßig harte Urteile gefällt, sondern auch Recht gebeugt" hätten 1), zum Halali geblasen, äußerte er sich kaum zwei Jahre später ziemlich zurückhaltend über die Erfolgsaussichten der erstrebten Abrechnung mit der DDR-Justiz. Auf einem Historikerkongreß in Hannover nannte er es "besonders schwierig", frühere DDR-Richter wegen Rechtsbeugung zu belangen 2).

Genau so ist es, und all jene, die nach der Vereinigung der Teilstaaten so etwas wie juristische Wiedergutmachung versprachen, hätten es wissen können: die ehemaligen Richter des Arbeiter- und Bauernstaates werden heute zu Nutznießern höchstrichterlicher Entscheidungen in Verfahren gegen ehemalige Nazirichter.

April 1994

Sie haben etwa 15% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 85% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Bruch und Kontinuität

von Wolfgang Kaleck

Mit ihren Interventionen in Venezuela und Iran ist die zweite Trump-Regierung zu einem Frontalangriff auf das Völkerrecht übergegangen – und im Inneren der USA höhlt sie den Rechtsstaat immer weiter aus. Das oft opportunistische Verhalten europäischer Regierungen gegenüber Trump schwächt die internationale Ordnung zusätzlich.

Die Wehrpflicht gleicher Bürger

von Sven Altenburger

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Deutschland eine intensive Debatte über die Notwendigkeit einer Wehrpflicht ausgelöst. Dabei werden die ideengeschichtlichen Grundlagen der Wehrpflicht von ihren Gegnern regelmäßig verkannt, nämlich Republikanismus und Egalitarismus.

Frieden durch Recht

von Cinzia Sciuto

Am Anfang stand der 11. September 2001. Danach wurde die Lawine losgetreten: Ein langsamer, aber unaufhaltsamer Erdrutsch erfasste die internationale rechtliche und politische Ordnung. Ein Erdrutsch, der nach und nach die supranationalen Institutionen und die stets fragile, aber nie völlig illusorische Utopie einer friedlichen und auf dem Recht basierenden Weltordnung tief erschüttert hat