Ausgabe April 1995

Citizens' Income und Bürgerrecht

Ein Plädoyer für die Grundeinkommendebatte

Mit Beiträgen von Gerhard Bäcker und Johannes Steffen über "Negativsteuer, Bürgergeld und die Folgen" (1/1995) sowie von Friedhelm Wolski-Prenger ("Ausweg aus der Armutsfalle? Zur Diskussion um Mindesteinkommen und Arbeitsmarkt", 1/1994) haben die "Blätter" sozial- und gewerkschaftspolitische Aspekte einer Debatte behandelt, deren Implikationen für eine zeitgemäße Demokratie- und Bürgerrechtspraxis erheblich sind. Letztere stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit des britischen Ökonomen und Sozialwissenschaftlers David Purdy. Bei dem folgenden Text handelt es sich um die "Blätter"-Fassung eines wesentlich umfangreicheren Essays, deren englischer Sprache in der zweimonatlich erscheinenden "New Left Review", London, veröffentlicht wurde (Nr. 208, November/Dezember 1994). Wir danken der NLR für ihr freundliches Einverständnis. D. Red.

Vorschläge für eine grundlegende Reform des Wohlfahrtstaates sind kein Privileg der radikalen Rechten. In den letzten Jahren überdenkt auch die Linke ihre Haltung zur Sozialpolitik. Besonders eine Idee hat die Phantasie Radikallibertärer, liberaler Sozialisten, sozial eingestellter Liberaler und kommunitaristischer Kritiker des liberalen Individualismus beflügelt.

April 1995

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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