Ausgabe April 1996

Mehr als Populismus!

Arbeitslosigkeit und Naturaneignung

Ist Gerhard Schröder populistisch? Seine Äußerungen vom 13. Februar 1996 zur ökologischen Steuerrefomm - "Das müssen wir uns für die nächsten Jahre abschminken" - veranlaßten die Kommentatoren wieder einmal, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Ist er ja immerhin wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und nach wie vor in den Meinungsumfragen einer der beliebtesten Politiker der Republik. Sonderinteressen eines Länder-Ministerpräsidenten (Volkswagen), unsicher werdende Konjunkturaussichten, Standortdebatte, hohe Arbeitslosigkeit...- nach kurzer Analyse könnte man mit Bedauern zur Tagesordnung übergehen. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten sind eben Reformen, wie beispielsweise eine ökologische Steuerreform, schwierig durchzusetzen.

Doch das ist nur die Oberfläche! Es ist nicht der Populismus eines einzelnen Politikers, auch nicht der Populismus der vielen Politiker, die sich um so "großartiger" als "neue Umwelthelden" darstellen, je weiter entfernt die issues sind, um die es geht: der tropische Regenwald und die Brent Spar-Ölplattform lassen grüßen. Die verbale Übereinstimmung aller wichtigen Parteien Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Umweltverbände, Kirchen etc.

April 1996

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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