Be- und Entlastungen in Waigels Steuerreformkonzept
1. Der bisherige Trend: Unternehmensstärkende Umverteilung der Steuerlast
Unter dem sorgenvollen Etikett "Hochsteuerland" konzentriert sich die Politik der Bundesregierung seit Jahren auf die schrittweise Entlastung der Unternehmen sowie der Privatvermögen von Steuern. Dabei kann sich diese Politik im Dienste der Stärkung der Gewinne und Vermögenseinkünfte auf die große Mehrheit der Wirtschaftswissenschaft beziehen.
So fordert der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" in seinem jüngsten Jahresgutachten, vor allem die Abgabenlast der Unternehmen zur Unterstützung der durch ihn seit Jahren "vertretenen angebotsorientirten Wirtschaftspolitik" zu senken und deren Aufbringung entsprechend zu reformieren. 1) Nach der Angebotsdoktrin muß der Staat einerseits Ausmaß und Struktur der Abgaben sowie andererseits seine Ausgaben auf die Stärkung einzelwirtschaftlicher Rentabilität ausrichten. Gesamtwirtschaftlich wird mit dieser Steuersenkungspolitik das Versprechen verknüpft, dadurch würden Wirtschaftswachstum angeregt und Arbeitsplätze geschaffen. Den Zusammenhang versucht die sog. Laffer-Kurve zu beschreiben.
