Ausgabe April 1997

Streitpunkt Benesch-Dekrete

Die Rechtslage aus tschechischer Sicht

In der "Deutsch-Tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung" vom 20. Dezember 1996 (Wortlaut in "Blätter", 2/1997, S. 247-249) heißt es, daß "jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat." Die parlamentarische Behandlung der Erklärung war in Bonn wie in Prag bekanntlich überschattet von der Unmöglichkeit, sich auf eine Präambel zu verständigen, die den Respekt vor der anderen Auffassung zusätzlich festschreibt. Eine repräsentative tschechische Sicht der kontroversen Rechtslage vermittelt der nachstehende Beitrag. Professor Samalik, Mitunterzeichner der Charta 77, gehört zu den führenden Rechtswissenschaftlern der Tschechischen Republik. Vgl. zum Thema auch den Beitrag von Alena Wagnerov  in "Blätter", 2/1997 S. 143-148. D. Red.

Die Zwangsaussiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakei, rechtlich gestützt auf die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens und die durch eine Provisorische Nationalversammlung als Gesetzesakte legitimierten sogenannten Benesch-Dekrete, 1) ist von dem Ziel der Anti-Hitler-Allianz, der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands, nicht zu trennen.

April 1997

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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