Ausgabe März 1999

Entschädigung im Jahrhunderttakt

"Eine gemeinsame Lösung" der deutschen Wirtschaft, "die solche Klagen jetzt und in der Zukunft ausschließen soll," forderte kürzlich Degussa-Chef Bufe angesichts der Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen in den USA. Er ließ damit keinen Zweifel daran, was die Konzerne beim Versuch, eine Regelung für die Entschädigung von Zwangsarbeit zu finden, antreibt. Im Unterschied zur Regierung Kohl, die die Situation unterschätzte und wegen ihrer starren Ablehnung - "die Kasse bleibt geschlossen" - politisch handlungsunfähig wurde, reagierte die neue Bundesregierung flexibel. Den Weg hierfür eröffneten Anträge der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen aus den Oppositionsjahren, in denen Entschädigung für Zwangsarbeit gefordert wurde.

Doch die aktuelle Politik ist nicht einfach die Umsetzung dieser Beschlußlage. Vielmehr geben ihr Forderungen die Richtung, die von führenden Konzernchefs wie dem DaimlerChrysler-Vorstand Manfred Gentz unter dem Eindruck des Schweizer Beispiels formuliert wurde: "Die Bundesregierung sollte den Druck ernst nehmen, dem sich deutsche Firmen durch die Sammelklagen ausgesetzt sehen." Entsprechend agiert die Regierung. Einerseits versucht sie die Konzerne dazu zu bewegen, ein verhandlungsfähiges Angebot zu formulieren.

März 1999

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Weitere Artikel zum Thema

Über den Verfassungspatriotismus hinaus

von Meron Mendel

Während des Historikerstreits 1986 wehrte sich Jürgen Habermas erfolgreich gegen die Relativierung des Holocaust und hoffte, die Deutschen würden statt einer konventionellen Nationalidentität einen Verfassungspatriotismus entwickeln. Heute sollte dieses abstrakte Konzept mit konkreten Inhalten gefüllt werden.