Mit seinem Gutachten "Für ein verändertes System der Bildungsfinanzierung" hat der Sachverständigenrat Bildung der Hans-BöcklerStiftung im Herbst eine Diskussion über die Fortentwicklung der Bildung und die Mechanismen ihrer Finanzierung entfacht. Vor allem die linke Kritik sah in den Vorschlägen eine verklausulierte Befürwortung von Studiengebühren. Auch wenn die derzeitige Regierung nicht die Kraft zu einer so gewaltigen Neuorganisation hat, wie sie das Gutachten entwirft, ist die Idee der Sachverständigen keineswegs vom Tisch. Sicherlich wird es in der näheren Zukunft immer wieder Vorschläge zu privater Finanzierung oder verschiedenen Formen von Studiengebühren geben. Daher lohnt es sich, schon dieses Beispiel so zu diskutieren, daß man auch für die Zukunft lernt: Der Vorschlag der Hans-Böckler-Sachverständigen gibt Gelegenheit, sich exemplarisch dessen zu vergewissern, was derzeit Gesellschaftspolitik heißt. Zuerst noch einmal der Vorschlag der Sachverständigen. Dieser kreiert zwei technische Hilfsmittel zur Bildungsfinanzierung, nämlich B i l d u n g s k o n t o und B i l d u n g s g u ts c h e i n.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
