Ausgabe Januar 2000

Unzureichend, aber besser als ihr Ruf.

Die ökologische Steuerreform in Deutschland

Die ökologische Steuerreform (ÖSR) ist unter Dach und Fach: Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde eines der umstrittensten innenpolitischen Vorhaben im November 1999 gesetzlich fixiert. Seit genau zwanzig Jahren, seit Hans Christoph Binswanger mit seinen Kollegen das Buch "Wege aus der Wohlstandsfalle, Strategien gegen Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung" 1) veröffentlichte, wurde die Idee einer langfristig und kontinuierlich steigenden Energiesteuer bei gleichzeitiger Senkung anderer Abgaben/Steuern bzw. Finanzierung ökologischer Investitionen diskutiert. Was ist geblieben von den hochgesteckten Zielen, den ökologischen Strukturwandel zu forcieren, das Klimaschutzziel der Bundesregierung zu erreichen und zugleich durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge für einen positiven Schub auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen? Ernüchterung macht sich breit: Gerade durch die nur mäßige ökologische Ausgestaltung, durch die großzügigen Ausnahmeregelungen, die - so scherzen inzwischen viele - eine vorgezogene Unternehmenssteuerreform darstellen, sowie das öffentliche Hickhack rund um die Einführung der ersten Stufe am 1. April 1999 ist das Image der Reform denkbar schlecht. Auch die Stufen zwei bis fünf sind hinter manchen (gerade auch von politischen Akteuren geweckten) Erwartungen zurückgeblieben.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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