"Schon seit langem suche ich verlässliche Studien darüber, dass die Todesstrafe abschreckend wirkt. Ich habe noch nichts dergleichen gefunden". So Janet Reno im Januar 2000. Reno ist amerikanische Justizministerin. Ihr Chef hat vor vier Jahren ein "Gesetz zur Effektivierung" der Todesstrafe durchgesetzt, um Berufungsverfahren zu beschleunigen. Ob Reno wenigstens bei Kabinettssitzungen Zweifel angemeldet hat, ist nicht bekannt. Öffentlich interveniert hat sie jedenfalls nicht. Und wie könnte sie auch: Clinton ist ein engagierter Verfechter der Todesstrafe; in der Bibel stehe nichts dagegen. Als Gouverneur von Arkansas unterzeichnete er mehrere Hinrichtungsbefehle, darunter einen für den geistig schwer behinderten Rickey Ray Rector. Im Jahr 2000 stellen die USA sicher wieder einen neuen Hinrichtungsrekord auf. 1999 waren 98 Menschen von Staats wegen getötet worden, mehr als jemals zuvor seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976. Allein im Januar 2000 wurden zwölf Menschen hingerichtet, darunter drei zur Tatzeit erst 17-jährige Mörder. Nach Einschätzung des renommierten Todesstrafeninformationszentrums in Washington könnte die Zahl der Hinrichtungen dieses Jahr 150 erreichen. Das geschieht freilich nicht wegen zunehmender Blutrünstigkeit des amerikanischen Volkes; die Termine diktiert die Justiz, und die kommt schon jetzt nicht mehr nach.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
