Ausgabe April 2000

Wachablösung in Ost-Timor

Im Februar vollzog sich in Ost-Timor eine Wachablösung. Die internationale Schutztruppe INTERFET, die im Auftrag der UNO Frieden und Sicherheit in Ost-Timor wiederherstellen sollte, hat das militärische Kommando an die Weltorganisation übergeben. Künftig sollen im Rahmen der Übergangsverwaltung der UNO rund 11 000 Blauhelme eine sichere Umgebung für den Wiederaufbau gewährleisten. Die Bundeswehr hat ihre Sanitätstruppe am 23. Februar in die Heimat zurückbeordert. Am 29. Februar landete das Hauptkontingent auf dem Flughafen Köln-Wahn. Warum war die Bundeswehr überhaupt am anderen Ende der Welt engagiert? Wie fügt sich das deutsche Engagement in Ost-Timor in die UNO-Politik der rot-grünen Bundesregierung, deren erklärtes Ziel es ja laut Koalitionsvertrag ist, die Weltorganisation zu stärken? Blenden wir zurück zum Sommer letzten Jahres. Nachdem sich die Bevölkerung nach einem Vierteljahrhundert indonesischer Unterdrückung in einer von der UNO organisierten Volksbefragung am 30. August 1999 mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit der ehemaligen portugiesischen Kolonie entschieden hatte, schlug der indonesische Staatsterrorismus zurück. Von der Armee gesteuerte paramilitärische Banden überzogen das kleine Land mit einer Welle des Terrors.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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